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Meerbusch: Der Stadtrat soll papierlos werden

Meerbusch : Der Stadtrat soll papierlos werden

Der Hauptausschuss will in seiner nächsten Sitzung am 19. Februar beschließen, für alle Ratsmitglieder iPads anzuschaffen. Damit soll die Arbeit in den politischen Gremien vollständig digitalisiert werden

Die Digitalisierung des 21. Jahrhunderts macht auch vor der Politik nicht halt: In seiner Sitzung am 19. Februar will der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss die Anschaffung von Tablet-Computern für alle Ratsmitglieder beschließen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Ausschuss hervor. In der Konsequenz soll der Stadtrat dann ab dem 1. Januar 2016 komplett papierlos werden. Das soll die Umwelt schonen sowie Kosten sparen.

Konkret sieht die Beschlussvorlage des Ausschusses vor, für alle Ratsmitglieder ein iPad anzuschaffen, wobei jeder Politiker bei der Anschaffung einen Eigenanteil von rund 250 Euro tragen muss. Die Geräte werden dann mit einer speziellen App ausgestattet, die es möglich macht, die Unterlagen aufzurufen und mit ihnen zu arbeiten. Bereits seit März 2014 arbeiten 15 Mitglieder des Rates testweise mit dieser App und verzichten bereits auf Sitzungsunterlagen in Papierform. Die App mit dem Namen "Mandatos" basiert auf einem bereits von der Stadt Meerbusch genutzten Computersystem, mit dem die Ratsunterlagen online aufgerufen werden können. Zum Schutz der nichtöffentlichen Dokumente ist die App zudem durch ein Passwort geschützt, die Speicherung von Daten über eine so genannte Cloud, also einen externen Server, der von dem Anbieter der App betrieben wird, soll noch getestet werden. Auch gibt es die App für Android-Geräte, allerdings - so die Angaben der Verwaltung - ist sie mit Apple-Produkten besser anwendbar.

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Bisher sind die Rückmeldungen der 15 Tester laut Verwaltung überwiegend positiv. Und genau deshalb soll die Anschaffung der Tablet-Computer nun auch zur Abstimmung gebracht werden. Die Einführung der digitalen Ratsarbeit soll allerdings schrittweise erfolgen. So soll es Mitte des Jahres zunächst ein paar Einführungskurse zum Umgang mit der App geben. Ab September soll das digitale Medium dann erstmals genutzt werden. Wie viele Kosten dadurch eingespart werden können, hat die Verwaltung in einer Liste in der Beschlussvorlage zusammengefasst: Demnach kostet der Druck sämtlicher Sitzungsunterlagen derzeit pro Wahlperiode insgesamt mehr als 152 000 Euro. Mit der Einführung der iPads sollen es dann inklusive der einmaligen Anschaffungskosten nur noch rund 54 000 Euro sein - also rund zwei Drittel weniger.

Freuen dürfte dies vor allem eine Partei, und zwar die Piraten, setzen sie sich doch nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern bundesweit für die Digitalisierung der politischen Arbeit ein. Meerbuschs Piratenpolitiker Marc Janßen gibt sich jedoch auf RP-Anfrage skeptisch: "Wir begrüßen ausdrücklich die Umstellung auf die digitale Ratsarbeit, gerade auch im Hinblick auf die ökologischen und ökonomischen Aspekte", sagt er. Man habe aber große Zweifel an der Art der Umsetzung: Zum einen sehe seine Fraktion nicht die Erfordernis, dass es sich um teure Apple-Produkte handeln muss. "Zum anderen halten wir es für rechtlich bedenklich, dass Ratsmitglieder, die ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausführen, dazu gezwungen sind, eigenes Geld zu investieren, um zukünftig an der Ratsarbeit teilnehmen zu können."

(RP)