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Deichverband Meerbusch-Lank hat die Gebühren für Mitglieder erhöht

Deichverband Meerbusch-Lank : Verwirrung wegen erhöhter Deichgebühren

Die ersten Beitragsbescheide für das Jahr 2019 hob der Deichverband Meerbusch-Lank auf. Die neuen Unterlagen wurden mehr als sechs Monate später verschickt. Darin wird plötzlich ein viel höherer Beitrag gefordert.

Ums Geld geht es in diesem Fall eigentlich gar nicht. Das betont das Ehepaar Wenderoth direkt zu Beginn des Gesprächs. „Wir sprechen über einen Jahresbeitrag von rund 80 Euro“, sagt Rolf Baumgarten-Wenderoth. Vielmehr geht es den beiden, die seit mehr als 25 Jahren in ihrem Haus am Mühlenweg in Langst-Kierst wohnen, um die Art und Weise, wie der Deichverband Meerbusch-Lank eine Gebührensteigerung von rund 300 Prozent kommuniziert hat – nämlich gar nicht.

Das ist passiert: Im September 2019 verschickte der Deichverband per Post an seine Mitglieder den Beitragsbescheid für den Hochwasserschutz und die Gewässerunterhaltung 2019. Beim Ehepaar Wenderoth waren das 27 Euro, die vom Ehemann sofort überwiesen wurden. Dieser Bescheid wurde aber schon bald darauf vom Absender selbst wieder aufgehoben, weil er nach dessen Aussage „fehlerhaft“ war. Rolf Baumgarten-Wenderoth war verwirrt und erzählt: „Weitere Informationen gab es seitdem nicht.“

Bis dann Mitte Mai dieses Jahres der neue Bescheid 2019 im Briefkasten des Ehepaars Wenderoth lag – plötzlich aber mit einem Betrag von 80 Euro. „Eine enorme Steigerung, die so nicht angekündigt war und auf die auch im Bescheid nicht eingegangen wird“, sagt Rolf Baumgarten-Wenderoth. „Hat man darauf spekuliert, dass wir Anwohner das gar nicht bemerken?“

Die Ursache für die Steigerung: Der neue Bescheid enthält eine veränderte Flächenbelastungsverteilung. Heißt: Nicht mehr die Grundfläche des Hauses wird veranlagt, sondern die Fläche des gesamten Grundstücks. Der neue Hebesatz beinhaltet in diesem Fall eine Steigerung von 344 Prozent auf einen Schlag. Was daran nicht nur Rolf Baumgarten-Wenderoth, sondern viele andere Verbandsmitglieder empört: Alles ohne jegliche Vorankündigung. „Das ist ein Gebaren nach Gutsherrenart.“

Der Deichverband Meerbusch-Lank hat insgesamt rund 6500 Bescheide verschickt. Sämtliche Beschwerden, rund 800, würden nach und nach abgearbeitet, knapp hundert sind bereits korrigiert. Deichgräf Christof Cames, Vorsitzender des Erbentags des Deichverbands, verspricht: „Auch nach der ursprünglich von uns gesetzten Frist sind Korrekturen noch möglich.“ Verbandsgeschäftsführer Franz Jürgens betont aber: „Sämtliche Beschwerden betreffen nicht die Höhe der Gebühren, denn die ist korrekt.“ Man hätte die ab 2019 notwendige Neuberechnung der Gebühren aber transparenter gestalten können. Beide geben zu: „Rückblickend ist die Kritik der Mitglieder an unserer mangelhaften Kommunikation berechtigt.“ Im persönlichen Gespräch hätten bereits viele Unklarheiten beseitigt werden können. „Die Leute lenken ein, sobald sie verstehen, warum die Gebühren erhöht werden mussten.“ Etwa wegen des Deichneubaus. Aber auch die Umstellung der Abrechnung auf ein neues IT-Verfahren und die Digitalisierung der Verbandskarte hätten zu Veränderungen im Verbandsgebiet und damit auch zu Abweichungen in den Bescheiden geführt. Für die Mitglieder waren diese Veränderungen aber nicht auf den ersten Blick transparent. Deshalb lautet der künftige Vorsatz der Verantwortlichen: „Wir treten jetzt an, um unsere Kommunikation besser und in den Begrifflichkeiten verständlicher zu machen“, so Jürgens. Wie genau das aussehen könnte, dazu sagen die beiden aber noch nichts Genaues.

Eigentlich sollten auch die Bescheide für 2020 längst verschickt sein, aber wegen der Panne verzögert sich das. Jürgens: „Die Bescheide für das laufende Jahr gehen frühestens im September raus.“ Viele Mitglieder des Deichverbands fragen sich auch, wie dort überhaupt die Funktionen verteilt sind und wer dort mitmischen kann. Den Vorwurf, das sei doch „eine geschlossene Gesellschaft“ lässt Deichgräf Christof Cames nicht gelten: „Jedes Mitglied des Deichverbands kann sich selbst für ein Amt vorschlagen oder vorschlagen lassen. Gewählt wird alle fünf Jahre.“ Zu jeder Mitgliederversammlung, die letzte war im November 2019, wird öffentlich eingeladen. Heißt: Nicht jedes Mitglied bekommt seine Einladung per Post, sondern der Termin wird im Amtsblatt und in Zeitungen veröffentlicht. Cames sagt: „Aber das Interesse ist eher gering. Bei der letzten Versammlung war von 6500 Mitgliedern gerade mal ein ,normaler’ Bürger da - die restlichen waren Funktionsträger.“ Er sieht deshalb in dem aktuellen Aufreger um die Bescheide auch etwas Positives: „Vielleicht beschäftigen sich die Mitglieder nun ein bisschen mehr mit ihrem Deichverband und dessen Aufgaben.“