Meerbusch CDU und Grüne für Parkgebühren
Meerbusch · Gestern kündigte die Ratsmehrheit an, einer möglichen Erhöhung der Grundsteuer nicht zuzustimmen. Und: CDU und Grüne sind zu einer Abkehr von der nächtlichen Laternenabschaltung bereit
Ab dem kommenden Jahr wird Meerbusch nicht mehr die "Stadt ohne Parkgebühren" sein. In ihrer gut 15-stündigen Haushaltsberatung einigte sich die schwarz-grüne Ratsmehrheit auf die Einführung von Parkgebühren ab Mitte des Jahres 2016. Geplant ist, dass an den 13 größten Parkplätzen in Meerbusch - vier in Büderich, fünf in Osterath, vier in Lank - Autofahrer fürs Parken zahlen sollen. Die SPD hatte sich ebenfalls für die Einführung von Parkgebühren ausgesprochen, dies allerdings auf den Dr.-Franz-Schütz-Platz in Büderich beschränkt.
Um die Folgen für den Einzelhandel abzumildern, soll die erste halbe Stunde gratis bleiben. Für eine weitere halbe Stunde werden 50 Cent fällig, anschließend soll jede volle Stunde einen Euro kosten. Samstags bleibt das Parken kostenfrei, gilt die bisherige Parkscheibenregelung. CDU und Grüne wollen auch Tagestickets (fünf Euro) und für Dauerparker Monatstickets (30 Euro) erlauben.
Im Mai hatte die Werbe- und Interessengemeinschaft der Büdericher Einzelhändler rund 500 Unterschriften gegen die Einführung von Parkgebühren gesammelt. "Wir gehen davon aus, dass die Parkgebühren positive Auswirkungen auf den Einzelhandel haben", sagte Jürgen Peters, Fraktionsvorsitzender der Grünen. "Der Umlauf wird größer sein", Autofahrer bekämen schneller einen Parkplatz.
Parkgebühren sollen an allen Parkplätzen erhoben werden, auf denen mehr als 30 Fahrzeuge Platz finden. Dabei soll die Verwaltung insbesondere auf Schrankenlösungen setzen. So soll sichergestellt werden, dass auch tatsächlich bezahlt wird. Rund 100.000 Euro, so schätzen CDU und Grüne, sollen auf diese Weise ins Stadtsäckel fließen. Werner Damblon, CDU-Fraktionsvorsitzender: "Das ist eine gegriffene Zahl fürs erste halbe Jahr, die Realität wird zeigen, wo wir genau landen werden."
Eine stärkere Belastung der Meerbuscher durch eine Erhöhung der Grundsteuer für Hausbesitzer lehnen CDU und Grüne kategorisch ab. Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU) hatte erklärt, sollte der Kreistag eine höhere Kreisumlage beschließen, müsse die Stadt die Grundsteuer erhöhen. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) hatte angekündigt, die Kreisumlage erhöhen zu wollen. Das würde die Stadt Meerbusch mit knapp drei Millionen Euro mehr belasten.
"Wir vermissen da noch etwas den Sparwillen beim Kreis", sagte Damblon. "Wir wollen das ernsthafte Bemühen sehen." Zudem sind CDU und Grüne zu einer Abkehr von den nächtlichen Laternenabschaltungen bereit. "Auch wenn es statistisch keinen Zusammenhang zwischen der Zahl der Einbrüche und der Laternenabschaltung zwischen 1.30 Uhr und 4.30 Uhr gibt und in dieser Zeit die wenigsten Einbrüche stattfinden, weil da die Bewohner zu Hause sind", betonte Damblon. Die Bürgermeisterin hatte vorgeschlagen, die Nachtabschaltung zurückzunehmen, wenn's kostenneutral wird. Ermöglicht werden könnte das durch eine Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. "Wir wollen das allerdings noch genauer aufgeschlüsselt haben", sagte Damblon.
Mehr Geld will die Ratsmehrheit in die Hand nehmen, um das Radwegenetz zu verbessern - an Poststraße, Dorfstraße und Oststraße. In der Überlegung sind auch Radwegeverbindungen entlang der U76 von Lörick nach Büderich sowie von Nibbelsweg bis Kamperweg in Osterath. "Dafür könnte es auch bis zu 90 Prozent Zuschüsse geben", berichtete der Grünen-Fraktionsvorsitzende.
Der Verein "Tagesmütter" soll einen Betriebskostenzuschuss von 6000 Euro erhalten, damit er weiterhin Fortbildungen für Tagesmütter anbieten kann. Und: Die Wirtschaftswege Meyersweg in Osterath und Kreuzwildweg in Strümp sollen durch Schranken für den Autoverkehr gesperrt werden.
