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Meerbusch: CDU-Ratsherr: Rücktritt nach Schmähbrief

Meerbusch : CDU-Ratsherr: Rücktritt nach Schmähbrief

Peter Stüttgen zieht die Konsequenz aus seinem öffentlich gewordenen Schmähbrief: Er wird nicht länger Mitglied des Stadtrats sein. Gestern Abend informierte er den Bürgermeister darüber, dass er sein Mandat niederlegt

Mit großer Erleichterung haben gestern Abend die Meerbuscher Fraktionsvorsitzenden auf die Entscheidung des Osterather CDU-Ratsherrn Peter Stüttgen reagiert, sein Ratsmandat niederzulegen. Die Entscheidung traf der 68-Jährige gestern kurzfristig nach einer seinetwegen einberufenen Sitzung des Ältestenrates. Stüttgen informierte Bürgermeister Dieter Spindler (CDU) über seinen sofortigen Rückzug aus der Meerbuscher Lokalpolitik.

Grund: ein Schreiben Stüttgens, in dem er Mitglieder anderer Parteien als "rote Laus" und Mitglied einer Partei, "die den Knall nicht gehört hat" verunglimpfte. In demselben Brief hatte er auch dazu aufgerufen, einen Antrag der FDP "niederzustimmen", die sich für eine wissenschaftliche Expertise der Bürgermeister in den Meerbuscher Altgemeinden während der NS-Zeit einsetzte. Auch das Projekt der Stolpersteine, die an während des "Dritten Reichs" ermordete Juden erinnern, hatte er in seinem Schreiben indirekt verunglimpft.

Bei den beiden Betroffenen hatte sich Stüttgen entschuldigt. Auf Anfrage unserer Zeitung hatte er am Dienstag erklärt: "Ich bedaure mein Schreiben sehr."

"Herr Stüttgen hat mich darüber informiert, dass er sein Mandat niederlegt", erklärte Bürgermeister Spindler gestern Abend auf Anfrage. "Im Ältestenrat haben alle Fraktionen und auch ich deutlich gemacht, dass das Schreiben inhaltlich und auch vom Stil her nicht akzeptabel ist."

In dem Gremium, in dem sowohl die Spitzen der Fraktionen und Parteien als auch die Verwaltungsspitze sitzen, gab es jedoch unterschiedliche Auffassungen darüber, welche Konsequenzen zu ziehen sind. Während sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP, Grünen und UWG dafür aussprachen, Stüttgen zum Rücktritt aufzufordern, sah die CDU-Fraktion dazu keinen Anlass. Der Ältestenrat ist ein Beratungsgremium, Beschlüsse kann er nicht fassen.

Nachdem der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Damblon Stüttgen über den Verlauf der rund anderthalbstündigen Sitzung informiert hatte, entschloss sich der 68-Jährige zum Rückzug. Noch am Vortag hatte Stüttgen gegenüber unserer Zeitung erklärt, er werde sein Mandat nicht niederlegen.

Werner Damblon, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärte: "Im Ältestenrat herrschte eine gewisse Einigkeit, dass das Schreiben inakzeptabel war. Es ist ein höchst respektables Verhalten von Herrn Stüttgen, dass er mit diesem Schritt für sein Verhalten geradesteht." Die CDU wird nun ein neues Mitglied in den Rat entsenden.

"Wir begrüßen den Schritt von Herrn Stüttgen. Das entspricht dem, was wir gefordert haben", erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus Rettig, nachdem er von unserer Zeitung von Stüttgens Amtsverzicht erfuhr. Rettig bedauerte, dass die CDU im Ältestenrat die Forderung nach einem Rücktritt Stüttgens nicht mitgetragen habe.

Erleichterung auch bei der SPD: "Ich bin echt froh. Dass Herr Stüttgen zurücktritt, finde ich sehr sehr gut", sagte die Fraktionsvorsitzende Ilse Niederdellmann. Die SPD habe Herrn Stüttgen angeschrieben. "Wir haben ihn aufgefordert, dass er eine Ehrenerklärung gegenüber den Verfolgten des Nazi-Regimes abgibt. Er hat nicht geantwortet."

(RP/ila)