Meerbusch CDU gegen Baumschutzsatzung
Meerbusch · Die Partei möchte verhindern, dass Privatleute künftig bei der Stadt bekanntgeben müssen, wenn sie einen Baum fällen
Die CDU-Fraktion im Stadtrat wendet sich entschieden gegen die Einführung einer Baumschutzsatzung. "Die kürzlich vom Bauausschuss mit hauchdünner Mehrheit beschlossene 'modifizierte' Satzung kostet Geld und bringe nichts außer mehr Bürokratie", sagt Partei- und Fraktionschef Werner Damblon. Der Bauausschuss hatte beschlossen, dass für Bürger eine Anzeigepflicht gegenüber der Stadt für die Fällung von Bäumen ab einer zu bestimmenden Größenordnung gilt. Darüber hinaus soll es eine Verpflichtung zur Nachpflanzung geben. Eine Beantragung einer Fällung durch die Bürger und eine dementsprechende Genehmigung durch die Stadt ist nach dem Votum des Bauausschusses aber nicht erforderlich. "Ohne Baumschutzsatzung gibt es mehr Bäume in Meerbusch als mit", sagt Damblon.
Viele Eigentümer würden ihre Bäume fällen, ehe sie in den Geltungsbereich einer Satzung "hineinwachsen". Zwar kann die Stadt bei einer "modifizierten" Satzung, wie sie im Ausschuss gegen den Willen der CDU beschlossen wurde, Baumfällungen auf privaten Grundstücken nicht verbieten. Die Eigentümer müssten dies jedoch künftig anzeigen und für Ersatz sorgen. Damblon: "Um das zu kontrollieren, benötigt die Verwaltung eine halbe Stelle plus Sachkosten und Auto." Eine teure Lösung und eine überflüssige dazu, findet die CDU und fragt: "Wo ist das Problem?
Meerbusch werde immer grüner, und niemand dürfte ernsthaft behaupten, dass wir zu wenige Bäume in der Stadt haben", so Damblon. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende verweist auf die Erfahrungen anderer Städte, die eine Baumschutzsatzung eingeführt haben: Auch dort würden neun von zehn beantragten Bäumen gefällt. Nicht von ungefähr habe sich die als besonders grün geltende Stadt Münster nach mehrjähriger Diskussion gegen eine Baumschutzsatzung entschieden. Nach dem Votum des Bauausschusses wird die Stadtverwaltung jetzt einen Entwurf für eine "modifizierte" Satzung erarbeiten und der Politik vorlegen. Spätestens im Stadtrat sollte das Thema nach dem Willen der CDU endgültig gekippt werden: "Es kann ja nicht sein, dass alle für Sparen plädieren und wir dann für unsinnige Projekte viel Geld ausgeben."
Für eine solche Satzung hatte sich immer wieder die Ortsgruppe des Bundes- für Umwelt und Naturschutz starkgemacht. In der Vergangenheit seien aufgrund einer fehlenden Satzung einige Bäume gefällt worden, die hätten stehenbleiben sollen. Grüne und SPD hatten sich auch immer wieder für eine Baumschutzsatzung ausgesprochen.
