Meerbusch Carat muss nachbessern
Düsseldorf · Der Entwurf für den städtebaulichen Vertrag für Ostara liegt vor. Doch auf Zustimmung stößt er nicht. Die Grünen werden nicht zustimmen. Die CDU so auch nicht. "Das ruckelt sich zurecht", so CDU-Chef Werner Damblon.
Für den grünen Fraktions-Chef Jürgen Peters steht fest: "Das können wir so nicht beschließen." "Das" ist der Entwurf eines städtebaulichen Vertrages zwischen der Stadt Meerbusch und dem Investor Carat, der das etwa 14 Hektar große, ehemalige Ostara-Grundstück in Osterath entwickeln möchte.
Nachdem in der April-Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften das unerwartete "Aus" für das geplante "Öko-Kraftwerk" kam, sind Politik und Investor unter Druck geraten. Ein neues Energiekonzept muss her, und der Investor will — nach mehr als zehn Jahre langem Tauziehen — endlich bauen.
Verwaltung ist skeptisch
Doch der Entwurf des städtebaulichen Vertrags, dem in der nächsten Woche vom Planungsausschuss zugestimmt werden soll, verursacht auch der Verwaltung Bauchschmerzen. Zu vage sind die Rahmenbedingungen formuliert. Ein Knackpunkt ist die Energieversorgung. "Der Vertragspassus hinsichtlich der Wärmeversorgung des Vertragsgebietes wurde von Carat in dieser Form vorgeschlagen und ist aufgrund der engen Zeitschiene zunächst ungeprüft in den Vertrag übernommen worden", heißt es in der Beschlussvorlage für die Sitzung am 17. Mai. "
Seitens der Verwaltung bestehen hier jedoch Bedenken, da diese Regelungen zu unbestimmt und unverbindlich sind. Es bleibt ungeklärt, welche Grundstücke mit regenerativer Wärme versorgt werden sollen". Dr. Just Gérard, Planungsdezernent der Stadt: "Von unserer Seite gibt es große Skepsis. Aber wir wollen bei der Umsetzung der Planung keine Verzögerung verursachen", erklärt er. Aus seiner Sicht reicht die Vorlage nicht für einen Beschluss "Aber das ist eine politische Entscheidung." Für Peters steht die schon fest. "Es gibt zwei Möglichkeiten.
Entweder der Vertrag und die Beschlussvorlagen werden nachgebessert und modifiziert, gemäß all der Beschlüsse, die zu diesem Thema bereits gefasst worden sind, oder wir stimmen nicht zu." Mit einem vier Seiten starken Papier wird seine Fraktion in die Sitzung gehen. Darin sind alle vorhandenen Beschlüsse — etwa zur 100-prozentigen Versorgung des Gebiets mit regenerativer Energie — aufgelistet und den Passagen aus dem städtebaulichen Vertrags-Entwurf gegenübergestellt. "Wir werden nicht erneut mit Anträgen in die Sitzung gehen, die schon beschlossene Sache sind", sagt er unmissverständlich.
Beim Kooperationspartner CDU sieht man der Sitzung gelassen entgegen. "Auch wir würden der Vorlage, so wie sie jetzt vorliegt, nicht zustimmen", sagt Werner Damblon, CDU-Fraktions-Chef. Er geht davon aus, dass Carat bis zur Sitzung einen verbesserten Entwurf vorlegt. "Carat arbeitet daran", sagt Damblon. "Vor allem an dem Energiekonzept." Dies könnte eine geothermische Versorgung für den Frischemarkt sowie eine Kombination von geothermischer- und Solarenergie für die Häuser vorsehen. Erst wenn die Grundaussagen festgeschrieben sind, wolle man mit dem Vertrag in die Offenlegung.
