Finanzpolitik in Meerbusch Keine Steuerhöhungen trotz Corona
Meerbusch · Der Haushaltsentwurf der Stadt Meerbusch weist im fünften Jahr in Folge ein positives Ergebnis auf. Allerdings gilt das nur rein rechnerisch. Bis zum Jahr 2024 ist eine Neuverschuldung von rund zehneinhalb Millionen Euro vorgesehen.
Den Start in sein neues Amt als Bürgermeister der Stadt Meerbusch hätte sich Christian Bommers sicherlich anders vorgestellt. „Corona hält uns weiterhin in Atem“, sagte er zur Eröffnung seiner Haushaltsrede. Den Entwurf brachte der Bürgermeister auch deshalb nicht wie sonst üblich vor dem Rat der Stadt ein, sondern im Hauptausschuss. Der hat deutlich weniger Mitglieder als der 60 Personen umfassende Rat, der erst wieder im Februar 2021 tagen soll.
Auch Kämmerer Christian Volmerich fand zu Beginn der Sitzung eindringliche Worte: „Ich hätte nie gedacht, dass sich unsere Finanzlage innerhalb eines Jahres so dramatisch verändern würde.“ Doch trotz finanzieller Millionenschäden durch die Corona-Pandemie - alleine für das kommende Jahr weist der Haushalt coronabedingte Finanzschäden in Höhe von rund 4,7 Millionen Euro aus - hat der Meerbuscher Haushalt 2021 einen kleinen Überschuss (rund 403.000 Euro). Und das im fünften Jahr in Folge, wie Bommers betonte.
Wieso das gelingen konnte, erklärt der Kämmerer: „Die Corona-Finanzschäden können isoliert und in der Bilanzrechnung als außerordentlicher Ertrag gegengebucht werden. So kommen wir rein rechnerisch am Ende auf ein positives Ergebnis.“ Ohne diese gesetzliche Regelung der Landesregierung würde der Haushalt in den Jahren bis 2023 jeweils ein Minus von mehr als vier Millionen Euro aufweisen. Erst im Jahr 2024 würde wieder ein Plus von rund 680.000 Euro aus eigener Kraft erwartet.
Bommers sagte dazu: „Die Verluste werden uns in den Folgejahren begleiten. Aber es ist uns gelungen, eine solide finanzielle Basis für das Jahr 2021 zu schaffen.“ So betonte der Bürgermeister ausdrücklich, dass es keine kommunalen Steuererhöhungen geben wird. „Meerbusch geht es trotz der Krise weiterhin gut.“ Gleichzeitig mahnte er: „In den kommenden Jahren werden wir besonnen und sorgsam handeln müssen.“ Das heißt etwa: Nicht alle Arten von Investitionen, wie sie in den vergangen Jahren in Meerbusch möglich waren, werden weiterhin möglich sein. „Wir müssen die Maßnahmen priorisieren“, betonte der Verwaltungschef. Und schon jetzt steht fest: Die Stadt Meerbusch wird in den kommenden Jahren bis 2024 Kredite aufnehmen müssen, um Investitionen zu tätigen. Die geschätzte Neuverschuldung liegt bei knapp zehneinhalb Millionen Euro.
Kämmerer Christian Volmerich erklärt: „Für Meerbusch war es etwas einfacher als für andere Kommunen, einen ausgeglichenen Haushalt einzubringen. Wir hatten vor der Krise eine gute Ausgangssituation.“ So habe sich das Gewerbe bis zum ersten Lockdown extrem gut entwickelt. „Das hat den Sturz etwas abgefedert.“ Dennoch seien die Folgen für den Haushalt insgesamt schwer abzuschätzen. „Wie es aussieht, werden wir aber mit Sicherheit auch für 2020 ein positives Jahresergebnis erhalten.“ Dem Finanzexperten bereitet besonders die weitere Entwicklung der Gewerbesteuer Kopfschmerzen, sagt er. „Aussagen darüber sind schlicht unmöglich. Wir wissen nicht, welche Folgen der erneute Lockdown auf die Gewerbetreibenden haben wird. Alle Aussagen darüber würden einem Blick in die Glaskugel gleichen.“
Finanzpolitischer Schwerpunkt in Christian Bommers’ Haushaltsentwurf ist der Bereich Betreuung und Bildung: Für die nächsten Jahre sind rund zwölf Millionen Euro für vier neue Kitas im Stadtgebiet veranschlagt, 1,4 Millionen in 2021 für die weitere Digitalisierung an Schulen und rund 15,8 Millionen in den kommenden vier Jahren für deren Sanierung. Weiterhin in der politischen Planung ist der Bau einer neuen Feuerwehrhauptwache sowie eines Gerätehauses für den Löschzug Osterath. Für beide Projekte sieht der Etat rund 17 Millionen Euro vor. Auch das Thema Umwelt spielt eine Rolle: Rund 1,5 Millionen Euro sind in den kommenden Jahren für die Sanierung von Radwegen vorgesehen. Hinzu kommen Mittel für das Umsetzen des Klimaschutzkonzeptes und für das Erstellen eines Mobilitätskonzeptes. Im Bereich Sport ist geplant, den Kunstrasenplatz in Bösinghoven zu erneuern. Dafür will die Stadt noch in diesem Jahr Landes-Fördermittel beantragen, die 90 Prozent der Kosten decken würden.
Die Fraktionen werden den eingebrachten Haushalt nun in den kommenden Wochen beraten.
