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Meerbusch: Bürgerentscheid: Streit um Text auf Beiblatt

Meerbusch : Bürgerentscheid: Streit um Text auf Beiblatt

Beim anstehenden Bürgerentscheid über die Schließung der katholischen Barbara-Gerretz-Grundschule in Osterath gibt es Streit zwischen Stadtverwaltung und UWG-Fraktion über eine Formulierung auf einem Beiblatt, das den Unterlagen beigelegt werden soll. Anfang Januar werden die wahlberechtigten Meerbuscher für oder gegen die vom Stadtrat mehrheitlich beschlossene Schulschließung abstimmen können.

Bald sollen die entsprechenden Wahlunterlagen verschickt werden. Denen wird auch ein Informationsblatt beigefügt, das laut Gemeindeordnung "eine kurze, sachliche Begründung der im Rat vertretenen Fraktionen, die dem Bürgerbegehren zugestimmt haben" enthält.

Was ist eine "sachliche Begründung"? Darüber sind Stadtverwaltung und UWG-Fraktion unterschiedlicher Auffassung. In einem ersten Entwurf hatte die UWG-Fraktion geschrieben: "Bürgermeister Spindler, CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen, sowie die Meerbuscher Stadtverwaltung reagieren als Hardliner auf den demografischen Wandel." Und weiter: "Die UWG-Ratsfraktion Meerbusch ist der Auffassung, dass diese so genannten Fachleute weder das Wissen, noch das nötige Verständnis für die Sorgen und Ängste von Eltern und Schülern mitbringen." Auch von "arroganter Politik" war die Rede. Diese Formulierung lehnte Meerbuschs Erste Beigeordnete ab. "Bei dem mir übersandten Text handelt es sich nicht um eine Begründung entsprechend unserer satzungsrechtlichen Regelung", schrieb Angelika Mielke-Westerlage. "Insofern bitte ich Sie, den Text .. an die Vorgaben anzupassen." Das stieß dem UWG-Fraktionsvorsitzenden Christian Staudinger-Napp sauer auf. "Da kommen Assoziationen an Zensur auf." Er änderte den Entwurf geringfügig, ließ aber den Satz mit den Hardlinern drin. "Ich gehe davon aus, dass mit dem geänderten Text jegliche Form gewahrt bleibt", sagt Staudinger-Napp. Am Montag soll endgültig entschieden werden, ob der Text so bleibt. Das letzte Wort hat Bürgermeister Dieter Spindler (CDU). Staudinger-Napp: "Wenn er den Text ändert, werden wir rechtliche Schritte gegen die Stadtverwaltung einleiten."

(mrö)