Meerbusch: Bewährungsprobe Ostara

Meerbusch : Bewährungsprobe Ostara

Der Beschluss über das Einzelhandelskonzept, der die Zukunft des Ostara-Geländes besiegelt, wird mit Spannung erwartet. Ob die Stadt in der Konsequenz Geld ans Land zurückzahlen muss, ist noch nicht geklärt.

Werner Damblon, Fraktionschef der CDU, sieht der Ratssitzung morgen gespannt entgegen. "Die Abstimmung über die Zukunft des Ostara-Geländes ist eine Bewährungsprobe für die Koalition", sagt er. Er rechnet damit, dass die Opposition aus SPD, FDP und UWG eine geheime oder namentliche Abstimmung fordern wird.

Hintergrund ist die Frage, ob die Bezirksregierung Fördermittel zurückfordern kann, die zum Ausbau der Osterather Fußgängerzone geflossen sind. Bürgermeister und Verwaltungs-Chef Dieter Spindler sieht keine Grundlage dafür. "Es hat drei Förderbescheide gegeben", berichtet Spindler. Im letzten seien 35 000 Euro unter dem Vorbehalt geflossen, dass kein großflächiger Einzelhandel mit zentrenrelevantem Sortiment entsteht, der nicht in das Stadtzentrum integriert sei. Da die Mehrheit die Einbeziehung des Frischemarktes in das Stadtzentrum voraussichtlich beschließen wird, dürfte dieser Tatbestand nicht erfüllt sein, erläutert Spindler. Falls dennoch Rückforderungsansprüche in Höhe von 35 000 Euro gestellt würden, würde der Investor diese übernehmen.

Für Gesine Wellhausen, Sprecherin der FDP und Gegnerin des Marktes, ist das noch nicht so klar. Sie fürchtet, dass 750 000 Euro fällig werden könnten. Die Verantwortung dafür wolle sie nicht übernehmen. Eine namentliche Abstimmung ist in ihrem Sinne. Auch Dr. Just Gérard, Planungsdezernent der Stadt teilt den Optimismus Spindlers nicht. Er hat Ende des Monats einen Termin bei der Bezirksregierung, um die Frage der Rückzahlung abschließend zu klären. Wie berichtet steht die Bezirksregierung dem Zentrenkonzept ablehnend gegenüber.

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"Wir gehen davon aus, dass die Frage bis zur Ratssitzung endgültig geklärt ist", sagt Jürgen Peters, Chef der Grünen und Partner der CDU. "Sonst werden wir der Ansiedlung des Frischemarktes und der Entwicklung des Ostarageländes unter dem Vorbehalt zustimmen, dass auf die Stadt keine Kosten zukommen", steht Peters zu der Koalitionsvereinbarung.

Damblon sieht in der Entwicklung des Ostara-Geländes mit Eigenheimen, Wohnungen, einem eigenen Kraftwerk und dem Frischemarkt nach wie vor eine große Entwicklungschance für den Ortsteil. Die beiden Lebensmittelmärkte Rewe und Netto, die als Magneten seinerzeit an den Anfang und ans Ende der Fußgängerzone gesetzt wurden, seien nicht gefährdet. "Wer seinen täglichen Einkauf erledigen will, tut das vermutlich weiter dort." Der neue Edeka, den der Meerbuscher Uwe Nettersheim betreiben will, falle eher unter die Rubrik "Erlebniskauf". Wichtig sei, dass es vor Ort eine gute Lebensmittelauswahl gebe und die Gewerbesteuer des neuen Marktes auch in der Stadt bleibe.

(RP)
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