Meerbusch Baumschutz: Rat kippt Satzung
Meerbusch · Die Satzung zur Anzeigepflicht von Baumfällungen ist vom Tisch. In geheimer Abstimmung sprach sich die Ratsmehrheit gegen den Entwurf aus. Insbesondere die CDU bewertete die Satzung als "teuren Unfug"
Nach erneut hitziger Debatte im Stadtrat steht seit Donnerstagabend fest: Eine Anzeigepflicht für die Fällung von Bäumen wird es in Meerbusch nicht geben. Die CDU hatte geheime Abstimmung beantragt. Bei einer Enthaltung votierten 21 Ratsmitglieder für die Satzung — 28 dagegen.
Im Bau- und Umweltausschuss hatte es noch eine Mehrheit für den Satzungsentwurf gegeben. Er wurde mit den von der FDP eingebrachten Änderungen verabschiedet. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Damblon betonte bereits nach der Ausschusssitzung im Gespräch mit unserer Zeitung, dass das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen sei. Vor allem der oft verwendete Begriff "Baumschutzsatzung" stieß bei den Christdemokraten auf herbe Kritik.
"Diese Satzung hat mit Baumschutz überhaupt nichts zu tun", wiederholte Damblon jetzt in der Ratssitzung. "Dieses Regelwerk beinhaltet lediglich eine Anzeigepflicht für Baumfällungen, mehr nicht." Außerdem signalisiere die Satzung deutliches Misstrauen gegenüber den Meerbuscher Bürgern. "Wir sollten darauf vertrauen, dass die Baumeigentümer sorgfältig mit ihrem Grünbestand umgehen." Bei rund 16 000 Bäumen im öffentlichen Raum sei Meerbusch grün genug und eine Satzung "teurer bürokratischer Unfug".
Im Ausschuss hatte die FDP beantragt, die Satzung in einigen Punkten abzuändern, vor allem, um Kosten zu sparen. Eine neue halbe Planstelle in der Verwaltung zur Kontrolle der angezeigten Baumfällungen — etwa die Prüfung der Bäume auf Krankheiten — sollte gestrichen werden. Bereits vorhandenes Verwaltungspersonal sollte diese Aufgaben übernehmen. "Unser Ordnungsdienst wird das definitiv nicht leisten können", sagte Bürgermeister Dieter Spindler (CDU) im Rat. "Das Personal kennt sich hervorragend aus, wenn es um das Parken geht, bei Bäumen allerdings nicht."
Thomas Gabernig (FDP) verteidigte die Satzung als sinnvollen Beitrag zur langfristigen Erhaltung des Baumbestandes. "Dadurch können wir garantieren, dass Bäume nicht wahllos gefällt werden und Ausgleichspflanzungen vorgeschrieben sind." Auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Peters verteidigte die Satzung als "grundlegend richtigen Schritt", wenn auch mit Entwicklungsbedarf. "Von einer Baumschutzsatzung sind wir noch ein deutliches Stück entfernt. Aber wir befürworten, dass eine Regelung für die Fällungen möglich wird." Unterstützung erhielt er vom UWG-Fraktionsvorsitzenden Christian Staudinger-Napp, der die Satzung als "vollkommen richtig" bewertete.
Im Rat ist die Baumschutzsatzung vom Tisch, nicht aber von der Agenda der SPD. "Wir werden uns weiterhin darum bemühen, dass eine Baumschutzsatzung auf den Weg gebracht wird", betont Heidemarie Niegeloh, Vorsitzende des SPD- Ortsvereins. "Wir möchten damit deutlich machen, dass Bäume wichtig sind und für jede Fällung eine Nachpflanzung vorgesehen ist." Dies sei im Interesse der Bürger, die das grüne Meerbusch schätzen.
