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Bürgerentscheid gescheitert: Barbara-Gerretz-Schule wird geschlossen

Bürgerentscheid gescheitert : Barbara-Gerretz-Schule wird geschlossen

Der Bürgerentscheid zum Erhalt der Barbara-Gerretz-Grundschule ist gescheitert. Mit 5794 gültigen Stimmen wurde die Mindeststimmenanzahl von 6712 nicht erreicht.

Hinzu kommt, dass sich nur eine Minderheit von 2565 zur Abstimmung gegangenen Meerbuschern für den Erhalt der Schule aussprach. Die Nein-Stimmen überwogen mit 3229 deutlich. Damit gilt weiterhin der Beschluss des Stadtrates, dass die katholische Barbara-Gerretz-Schule in Osterath bis spätestens 2016 geschlossen wird. Bereits zum neuen Schuljahr werden keine i-Dötze mehr angenommen.

Am Samstag wird das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Barbara-Gerretz-Schule bekannt gegeben. Foto: Ulli Dackweiler

Bürgermeister Dieter Spindler (CDU) äußerte sich sehr zufrieden über den Ausgang des Bürgerbegehrens. "Es war ja nicht anzunehmen, dass es so viele Nein-Stimmen kommen würden." Für ihn zeige sich sehr deutlich ein Unterschied zwischen Bürgerbegehren, bei dem sich mehr als 5000 Meerbuscher mit ihrer Unterschrift für den Erhalt der Barbara-Gerretz-Schule eingesetzt hatten und einem Bürgerentscheid. "In der Zwischenzeit ist die Diskussion über die Schulschließung ja noch einmal lange und intensiv in der Öffentlichkeit geführt worden." Letztlich habe das zu einer Halbierung der Ja-Stimmen geführt. "Das Ergebnis ist frappierend."

Freude und Enttäuschung nach der Auszählung

Insgesamt hatten sich 5798 Meerbuscher am Bürgerentscheid beteiligt - 13 Prozent der Abstimmungsberechtigten. Damit wurde das Quorum nicht erreicht, 15 Prozent wären notwenig gewesen. Vier Stimmen waren ungültig. 2012 Briefwahlstimmen wurden abgegeben, 901 stimmten für den Erhalt, 1110 Meerbuscher stimmten mit "Nein".

Zu Beginn hatten sich die Helfer bei der Auszählung um zehn Stimmen vertan, nach einer Kontrollzählung wurde die Zahl korrigiert. Am Ergebnis änderte dies nichts. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens waren geknickt. "Wir sind enttäuscht", sagte Arndt Fiebig. "Wir hatten es geahnt, dass es nicht reichen würde." Er geht davon aus, dass viele Bürger aus Angst vor hohen Kosten gegen den Erhalt der Barbara-Gerretz-Schule gestimmt haben. "Die von der Verwaltung genannte Zahl von 800.000 Euro haben wir immer angezweifelt." Die Initiative habe wie ein Tiger gekämpft. "Vielen Dank an alle, die uns unterstützt haben." Sie hatten in der Barbara-Gerretz-Schule das Ergebnis abgewartet.

Die Eltern der Erwin-Heerich-Schule dagegen waren erleichtert. Insbesondere die vielen Nein-Stimmen seien beruhigend. "Auch wenn die Barbara-Gerretz-Schule bis 2016 ausläuft, ist für Osterath eine gute Grundschulversorgung gesichert", sagte Schulpflegschaftsvorsitzende Iris Sternemann. "Sensationell", jubelte CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Damblon über die Vielzahl der Nein-Stimmen.

Spannendes Auszählen der Stimmen

Bei den Befürwortern der Schließung machte sich bereits nach der Hälfte der Auszählung angesichts der Höhe der Papierstapel Optimismus breit: "Es scheint gut auszugehen", sagte Nicole Niederdellmann-Siemes (SPD). Er sei "entspannt", erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Damblon. Beide hatten für ein Auslaufen der Barbara-Gerretz-Schule bis 2016 gestimmt. "Dass viele Bürger mit Nein abgestimmt haben, ist ein wichtiges Zeichen", erklärte Damblon.

Auf einem Tisch sortierten die Wahlhelfer die Stimmzettel vor: Es gab Stapel mit Nein-Stimmen und Stapel mit Ja-Stimmen. Zu Beginn wuchs der Ja-Stapel schneller, am Ende hatten die Schulgegner aber dennoch ihre Nase vorn. Zumindest am Samstag war die Wahlbeteiligung in den einzelnen Bürgerbüros sehr hoch: In allen drei Wahllokalen kam es zur Bildung von Schlangen.

Befürworter und Gegner kämpften bis zum Schluss

Der Verein "Mehr Demokratie" hatte im Vorfeld kritisiert, dass es ein Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten gibt. Diese Hürde würde eher Wähler abschrecken und sei kontraproduktiv, erklärte der Vereinsvorstand.

Bis zuletzt hatten Befürworter und Gegner der Schulschließung für ihre Ziele gekämpft. Am Freitag forderte die UWG-Fraktion, die ein Auslaufenlassen der Schule ablehnt, per Anwalt die Befürworter der Schulschließung auf, auf der Internetseite www.bgs-faktencheck.de die Behauptung zu löschen, die Entscheidung zur Schulschließung sei einstimmig im nicht-öffentlichen Arbeitskreis erfolgt. Fakt ist: An der Sitzung hatte kein UWG-Vertreter teilgenommen.

Vertreter aller politischen Fraktionen waren am Samstag im Bürgerbüro vor Ort und beobachten die Auszählung. "Ganz Meerbusch gilt als ein Wahlbezirk", erklärte Dezernentin Angelika Mielke-Westerlage. "Deshalb wird nicht nach den einzelnen Wahllokalen unterschieden." Bürgermeister Dieter Spindler (CDU) kam gegen 14 Uhr, um diese Zeit liefen die letzten Vorbereitungen für die Auszählung des ersten Bürgerentscheids der Stadtgeschichte. Mit 5500 Unterschriften hatte die Initiative "Rettet Barbara" das Bürgerbegehren auf den Weg gebracht.

(rl)