Meerbusch Aufbau Ost: Stadt erhält Geld zurück
Meerbusch · Das Land NRW und die kommunalen Spitzenverbände haben eine Regelung zur Abrechnung der Kosten für die Deutsche Einheit gefunden. Der Rhein-Kreis muss kräftig nachzahlen. Meerbusch hofft auf finanzielle Entlastung
Während dem Rhein-Kreis eine kräftige Nachzahlung zum "Aufbau Ost" droht, die ein Loch in Höhe von 4,6 Millionen Euro in den Haushalt 2012 reißen würde, erwartet die Stadt Neuss eine finanzielle Entlastung aus dem nun endlich gefundenen Kompromiss zur Abrechnung der Kosten für die Deutsche Einheit. Zumindest sei davon auszugehen, erklärte Stadt-Kämmerer Frank Gensler, "dass 1,3 Millionen Euro in den Neusser Haushalt fließen". Diese Summe hatte die Stadt einst vorsorglich zurückgestellt, um im Falle eines Falles weitere Forderungen bedienen zu können. Diese Rückstellungen können nun offenbar bald aufgelöst werden.
In Meerbusch ist es offenbar ganz ähnlich. Mit Millionen wird allerdings im Moment noch nicht gerechnet. Aus den Jahren 2006/07 sind 200 000 Euro zurückgestellt worden, die nun wieder in den Haushalt einfließen. "Freuen können wir uns im Moment nicht. Das ist alles noch rein rechnerisch", sagt der Meerbuscher Kämmerer Helmut Fiebig. Denn die Stadt könnte durchaus einen höheren Betrag einplanen. "Genaueres wissen wir erst, wenn in der nächsten Woche das Kabinett tagt", sagt Fiebig.
Erst danach könne er genau ausrechnen, wie viel Geld Meerbusch erhalten wird. Im Übrigen sei die Stadt auch noch damit beschäftigt, die neuen Zahlen die sich aus der Volkszählung ergeben haben, einzuarbeiten.
Des einen Freud' ist des anderen Leid. "Wenn unsere kreisangehörigen Städte und Gemeinden profitieren, dann ist das für uns ein schöner Trost", sagt Kreis-Kämmerer Ingolf Graul. Er weiß aber, dass er das Rechnungsjahr 2012 mit Verlust abschließen wird. Die Folge: Er muss in die Ausgleichsrücklage greifen. Graul bezeichnete die drohende Nachzahlung im Anschluss an eine Sitzung des Kreisausschusses als "erheblichen Einschnitt" in die Finanzgestaltung des Rhein-Kreises. Die Höhe der Kreisumlage sei davon in den nächsten Jahren "mittelbar und unmittelbar" betroffen.
Im Klartext: Die Städte und Gemeinden müssen dann Finanzlöcher stopfen, die durch die Nachzahlung beim Rhein-Kreis gerissen werden. Die Stadt Neuss und weitere 21 nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden waren vor Gericht gezogen, weil sie der Meinung waren, zu viel in den Solidarpakt gezahlt zu haben.
Sie bekamen zweimal vor dem Verfassungsgericht Recht. Nach jahrelangem Streit ist nun zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden ein Kompromiss gefunden worden. Die Städte und Gemeinden erhalten für die Jahre 2007 bis 2011 insgesamt 275 Millionen Euro zurück, die sie aus der Gewerbesteuer-Umlage gezahlt hatten. Da die Umlageverbände wie der Rhein-Kreis und der Landschaftsverband keine Gewerbesteuer-Einnahmen haben und somit auch keine Vorauszahlung leisteten, werden sie nun nach der Kompromissformel zur Kasse gebeten. Beim Rhein-Kreis sind es für die Jahre 2009 bis 2011 insgesamt 4,6 Millionen Euro; für die folgenden Jahre sind es 1,6 (2012) und 1,8 Millionen Euro (2013). Das Ganze dauert noch bis 2019. Hinzu kommt: Der Landschaftsverband Rheinland muss 32 Millionen Euro nachzahlen und mit Sicherheit an der Umlageschraube für die Kreise drehen.