Meerbusch Auch Kreis erwägt Klage gegen NRW-Stärkungspakt
Meerbusch · Nach der Stadt Meerbusch erwägt auch der Rhein-Kreis Neuss, gegen den so genannten NRW-Stärkungspakt zu klagen. Alleine die Stadt Meerbusch würde durch den Stärkungspakt in den kommenden sieben Jahren mit insgesamt 18 Millionen Euro belastet.
Kommunen in NRW, die solide gewirtschaftet haben, sollen nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung die zweite Stufe des Stärkungspakts finanzieren. Das stößt nicht nur bei den drei kommunalen Spitzenverbänden — Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund NRW — auf massive Kritik, auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) sorgt sich um die finanziellen Auswirkungen für die Heimat.
"Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht", sagt er. "Statt die strukturelle Unterfinanzierung der NRW-Kommunen beispielsweise durch verstärktes eigenes Engagement des Landes anzugehen, betreibt die Landesregierung lediglich eine Mittelumverteilungspolitik. Damit wird solide Haushaltspolitik bestraft und jedes Sparvermögen vor Ort ernsthaft in Frage gestellt." Es sei nur schwerlich den Bürgern im Rhein-Kreis Neuss zu vermitteln, dass man bei der schwierigen Finanzlage in der eigenen Heimat kommunale Infrastrukturen und Einrichtungen weiter beschneiden muss, damit in anderen Städten etwa die Stromrechnung bezahlt werden könne. Das Problem werde von der Landesregierung nicht gelöst, sondern verlagert, kritisiert Petrauschke.
Auch Kreiskämmerer Ingolf Graul ist in Sorge. Bereits für den "Aufbau Ost" soll der Kreis für 2012 rückwirkend 4,6 Millionen Euro zahlen. Auch für die Folgejahre werden Millionen schwere Mehrbelastungen für den Kreishaushalt erwartet. Dass die Städte und Gemeinden im Kreis Rückzahlungen aus dem Solidarpakt erhalten — Meerbusch erhält rund 2,4 Millionen Euro — sei nur ein schwacher Trost. "Die Entscheidung der Landesregierung, nicht selbst verstärkt zu sparen, sondern die zweite Stufe des Stärkungspakts von den Städten, Gemeinden und Kreisen finanzieren zu lassen, ist der falsche Weg", kritisiert Graul. "Selbst bei den angeblich reichen NRW-Kommunen verfügen nur wenige über einen strukturell ausgeglichenen Haushalt."
