Meerbusch Angriff ins Zentrum
Meerbusch · Ein Büdericher erhebt Vorwürfe gegen den Ratsherrn Wolfgang Müller (Zentrum) und fordert die Stadt auf, die Rechtmäßigkeit seines Mandats zu prüfen. Bürgermeister gibt schon Entwarnung.
Die Kommunalwahl liegt schon mehr als zwei Jahre zurück und auch die Landtagswahl ist lange vorbei. Dennoch beschäftigen die beiden Urnengänge der Bürgerschaft jetzt noch das Meerbuscher Wahlamt.
Ein Büdericher hat schwere Vorwürfe gegen den Zentrums-Mann Wolfgang Müller erhoben und die Kommune schriftlich zu prüfen gebeten, ob Müllers Wahl als Mitglied des Stadtrates ordnungsgemäß zustande gekommen sei und er sein Mandat rechtmäßig wahrnehme.
Der Steuerberater soll nämlich im Vorfeld der Wahl seine vorgeschriebenen Unterstützerunterschriften "vorzugsweise bei abhängigen Mitarbeitern seiner Kanzlei und bei abhängigen Mandanten eingefordert" haben. Der Büdericher Ralf P., der diese Beschuldigungen erhebt, war bis Februar dieses Jahres in Müllers Steuerberaterkanzlei am Meerkamp beschäftigt.
Dann sei er "ohne vorherige Abmahnung oder weitere Begründung entlassen" worden, weil er sich endgültig geweigert habe, Arbeiten für die Zentrums-Partei zu übernehmen. Als Politologe habe er regelmäßig Presse- und Medientätigkeiten wie die Erstellung der Internetauftritte der Zentrumspartei erledigen sollen.
Müller selbst reagierte empört auf die Vorwürfe. Er kündigte an, seinen Rechtsanwalt beauftragen zu wollen, damit er eine Unterlassungserklärung unter Androhung einer Geldzahlung im Wiederholungsfall erwirke. Müller erklärte, er habe genügend Zeugen, die bestätigen könnten, dass der Büdericher auf eigenen Wunsch aus seinem Unternehmen ausgeschieden sei.
"Der Fall war vom Arbeitsgericht schon abschließend behandelt. Ich musste zwei Monatsgehälter Abfindung zahlen", sagte Müller. "So werden die Dinge verdreht", meinte er und betonte, dass in seiner Kanzlei ein gutes Arbeitsklima herrsche. Er beschäftige Mitarbeiter, die schon 35 Jahre bei ihm seien.
Für die Arbeiten an der Partei-Homepage sei Ralf P. zusätzlich honoriert worden, und im Übrigen sei niemand gezwungen worden, für seine Kandidatur in Stadt und Land eine Unterstützerunterschrift zu leisten.
Für Bürgermeister Dieter Spindler liegen die Vorfälle sowieso zu lange zurück. "Die sind verjährt, die Einspruchsfristen gegen die Wahlergebnisse längst verstrichen", erklärte er im RP-Gespräch. Ferner habe der Beschwerdeführer in seinem Brief mitgeteilt, dass er seine Unterschrift mit Hinweis auf seine Zugehörigkeit zu einer anderen Partei verweigert habe.
Damit sage er selbst, dass nicht jeder habe unterschreiben müssen, sondern es auch die Möglichkeit gegeben habe, nicht zu unterschreiben. Über die arbeitsrechtlichen Aussagen könne er nichts sagen. "Das ist nicht unsere Zuständigkeit als Stadt", erklärte er.
