Meerbusch A 44-Gewerbegebiet - was will die Stadt?
Meerbusch · Die Bürger in Schweinheim befürchten, dass im geplanten Interkommunalen Gewerbegebiet Industrie angesiedelt wird. Sie haben Gründe: Belege finden sich im gutachterlichen Strukturkonzept. Die Stadtverwaltung versucht zu beruhigen.
Der Streit um das geplante interkommunale Gewerbegebiet an der A 44 nimmt an Schärfe zu. Die teilweise hitzige Debatte im Planungsausschuss am Dienstagabend hat die Sorgen der Anwohnerinitiative nicht gemindert. Sie befürchtet jetzt, dass mit der aktuellen Planungsgrundlage in wenigen Jahren ein riesiges Industrie-Areal direkt in der Nachbarschaft entstanden ist. Ihre Sorge begründet die Initiative mit dem gegenwärtigen "städtebaulichen Strukturkonzept", das Meerbuschs Planungsdezernent Michael Assenmacher in der Sitzung am Dienstag an die Wand warf. Zu sehen sind dort verschiedene farbliche Flächen (siehe Grafik rechts). Diesen Flächen werden einzelne Nutzungsbestimmungen zugeordnet. Für die auf Meerbuscher Stadtgebiet vorgesehene größte blaue Fläche im westlichen Teil ist demnach die Nutzung "Industrie/Produktion Mittelstruktur 1,5 bis 2 Hektar" vorgesehen. Zusätzlich skeptisch stimmt die Bürger, dass das Areal als "Gewerbe und Industrieansiedlungsbereich" (GIB) geplant werden soll.
Entsteht auf der Stadtgrenze von Krefeld und Meerbusch ein riesiges neues Industriegebiet, ohne dass die Bürger beteiligt werden? Was will die Stadtverwaltung?
Meerbuschs Planungsdezernent Michael Assenmacher nahm gestern auf Anfrage unserer Redaktion Stellung zu den Sorgen der Bürger. Es sei die Intention der Stadtverwaltung, dort kein lautes Gewerbe anzusiedeln, sagte Assenmacher zunächst. Er räumt dann ein, dass mit dem derzeitigen Konzept Industrie zugelassen würde. "Es stellt sich aber die Frage, was man unter Industriebetrieb versteht." Er stelle sich dort ein Gebiet mit Betrieben aus dem Bereich Forschung und Entwicklung vor, bei dem Hochtechnologie vor Ort in Meerbusch präsentiert wird. "Die Lärmemissionen solcher Betriebe gehen gegen Null", sagt Assenmacher.
Die Bürger der Initiative in Schweinheim verweisen in diesem Fall auf die aktuelle Beschlussvorlage der Stadt, der im Ausschuss zugestimmt wurde. Dort werden unter der Überschrift "Chancen" als beispielhafte Branchen unter anderem Maschinenbau und Stahlerzeugung genannt. Die Sorge der Bürger, dass am Ende doch ein großer lärmender Industriebetrieb, stahlproduzierendes Gewerbe oder ein Zementwerk an die A 44 gesetzt werden, versucht Assenmacher zu nehmen. "Letztlich entscheidet der Rat als der von den Bürgern gewählte Souverän darüber, welche Firma sich dort ansiedelt." Assenmacher stellt sich vor, dass einzelne Baufenster ausgewiesen werden und für jedes Baufenster ein individueller Bebauungsplan erstellt werden muss. So habe der Rat in jedem Einzelfall die Entscheidung in der Hand.
Gibt es eine Alternative, bei der die Anwohner sicher sein können, dass in keinem Fall ein emittierendes Gewerbe dort angesiedelt wird? Assenmacher sagt auf diese Frage: "Dann müsste man das ganze Gebiet als ASB-Flächen ausweisen." Exakt diesen Vorschlag hat es im Planungsausschuss am Dienstagabend gegeben - Heinrich P. Weyen als Vertreter der UWG regte an, das Gewerbegebiet als allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) auszuweisen. Dann wäre nur wohnverträgliches Gewerbe zugelassen. Der Antrag scheiterte zwar, allerdings gewann Weyen mit diesem Antrag auch die Stimmen von zwei CDU-Ratsmitgliedern: Norma Köser-Voitz und Thomas Jung stimmten für Weyens Vorschlag. Heinrich P. Weyen sagte auf Anfrage, er verstehe die Logik der Stadt. Wenn man als ASB-Gebiet ausweist, kann man quasi nur Dienstleister holen. "Die brauchen aber nicht so große Flächen."
Strittig war im Ausschuss auch die Frage der Umweltverträglichkeit des Gewerbegebietes. Die Bürger verweisen auf ein von der IHK-nahen "Logistikregion Rheinland" selbst in Auftrag gegebenes Gutachten. Dort ist notiert, dass das Areal unter Umweltaspekten mit "unbefriedigend" zu bewerten ist. Vermerkt werden dort auch die besonders schützenswerten Böden und eine hohe bis sehr hohe natürliche Bodenfruchtbarkeit.
Dem entgegnet Planungsdezernent Assenmacher: "Die Bezirksregierung wird keine Fläche als Gewerbegebiet ausweisen, die aus Umweltschutzgründen nicht dafür geeignet ist." Es müssten Ausgleichsflächen geschaffen werden. "Das ist normales Planungsrecht." Wenn es seltene Tiervorkommen dort gebe, müssten diese umgesiedelt werden. Er setzt darauf, dass zunächst die Planung der zu gründenden Gesellschaft fortgesetzt wird. Die Bürger sollen informiert werden, wenn es konkrete planerische Gestaltungen gibt. Das sehen die Bürger anders. Sie verweisen darauf, dass es bereits gutachterliche Untersuchungen gibt, die die Stadt präsentieren könnte.
Assenmacher hat gestern am Rande auch die komplizierte Vertragsgestaltung erwähnt. So müsse erst ausgelotet werden, wie groß der Krefelder und wie groß der Meerbuscher Anteil an der zu gründenden Gesellschaft ist. Die Frage ist von Relevanz für die Stadtkasse. Je nach Größe der Gesellschaft könnte die Gewerbesteuer prozentual anteilig an beide Städte fließen. Meerbusch stellt nach derzeitiger Planung 70 Hektar Fläche, Krefeld 51 Hektar. Auf Krefelder Seite besteht aber offenbar der Wunsch, nicht nach Fläche zu rechnen.
