Meerbusch: 16 200 Euro für Bürgerdaten

Meerbusch: 16 200 Euro für Bürgerdaten

Stadt gab 3300 Einwohner-Datensätze weiter — Bürger können widersprechen

Die Stadt Meerbusch hat im vergangenen Jahr mehr als 3300 Datensätze ihrer Einwohner über angefragte Melderegisterdaten weitergegeben und dafür rund 16 200 Euro erhalten. Das ergab eine Anfrage der Piratenpartei in Meerbusch.

Seit einer Neufassung des Meldegesetzes im Jahr 2013 ist Kommunen eine Weitergabe der Meldedaten auch an Privatunternehmen erlaubt. So können Inkassofirmen, Adresshändler oder die Werbewirtschaft in großem Umfang Daten aus den amtlichen Registern abfragen. Einwohner können der Weitergabe ihrer Daten allerdings widersprechen. "Leider wissen dies nach wie vor die wenigsten Bürger", sagt Piraten-Ratsherr Marc Janßen. "Unsere Anfrage hat ergeben, dass bislang gerade mal knapp 200 Einwohner in Meerbusch der Weitergabe widersprochen haben." Es sei Aufgabe der Politik, die Bürger besser zu informieren. "Sonst fühlen sich die Einwohner wie in diesem Fall zu Recht verraten und verkauft."

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Einen Vorwurf macht Janßen der Stadtverwaltung dabei nicht. Bei den erteilten Auskünften handele es sich um automatisierte Abfragen über das Internet. "Ich würde mir nur wünschen, dass man etwas prominenter dafür wirbt, dass man dem auch widersprechen kann", sagt Janßen. "Es reicht unserer Meinung nach nicht aus, nur ein Formular auf der Internetseite der Stadt zur Verfügung zu stellen oder im Amtsblatt darauf hinzuweisen." Seine Partei werde auf Infoständen den Bürgern entsprechende Formulare zur Verfügung zu stellen, kündigte Janßen an. Das Formular gibt's nicht nur auf www.meerbusch.de, sondern auch auf der Internetseite www.piratenpartei-meerbusch.de

(mrö)
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