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Planungsausschuss in Meerbusch: 150 Bürger protestieren vor Sitzung

Planungsausschuss in Meerbusch : 150 Bürger protestieren vor Sitzung

Der geplante Doppelkonverter, die K9n, das Logistikzentrum und der Haushalt - diese Themen standen am Dienstag im Meerbuscher Planungsausschuss auf der Tagesordnung. Das Bürgerinteresse an diesen Themen war groß. Die Stadtverwaltung ließ die Sitzung daher mit Hilfe von Lautsprechern ins Foyer des Bürgerhauses Lank übertragen. Den Verlauf der Sitzung können Sie in unserem Protokoll nachlesen.

Der geplante Doppelkonverter, die K9n, das Logistikzentrum und der Haushalt - diese Themen standen am Dienstag im Meerbuscher Planungsausschuss auf der Tagesordnung. Das Bürgerinteresse an diesen Themen war groß. Die Stadtverwaltung ließ die Sitzung daher mit Hilfe von Lautsprechern ins Foyer des Bürgerhauses Lank übertragen. Den Verlauf der Sitzung können Sie in unserem Protokoll nachlesen.

+++ 20.51 Uhr: Heiko Bechert (Fachbereich Umwelt) berichtet kurz vom Besuch der Verwaltung bei mehreren Konverterstationen. Da über den umstrittenen Konverterplan der Firma Amprion schon ausführlich im Rat gesprochen worden ist (alle Parteien in Meerbusch sind dagegen) folgt im Ausschuss keine weitere Diskussion. Damit endet die Sitzung.

+++ 19.58 Uhr: Jetzt geht es um einen möglichen Kita-Neubau in Büderich. Eine kurze Informationen zum Konverter gibt es erst am Schluss der öffentlichen Sitzung, der noch mehrere Tagesordnungspunkte entfernt ist. Dabei soll allerdings nur der aktuelle Sachstand rekapituliert werden. Neuigkeiten zum Konverter stehen nicht auf dem Programm.

+++ 19.37 Uhr: Der Gutachter erklärt, dass die Daten der Messstellen in Linn und Lörick lediglich als "Hintergrund" dienen. Die Daten der Meerbuscher Straße würden hinzugerechnet. Das sei ja der Vorteil des Modells. Der Punkt wird ohne Entscheidung beendet, da es sich lediglich um eine Information der Politik handelte.

+++ 19.34 Uhr: Der Gutachter: Praktisch an allen Straßen werden Grenzwerte überschritten, daher sei die Messung etwa fünf Meter von der Straße weg vorgeschrieben. Es sei unmöglich, an jeder Straße in Deutschland den Grenzwert einzuhalten. Es gehe um den Schutz der Wohnbebauung.

+++ 19.29 Uhr: Stadtplaner Ulrich Hüchtebrock: "Der Plan zur K9n wird nicht erneut offengelegt". Im Februar werde die Verwaltung der Politik einen Lösungs-Vorschlag vorstellen. Planungsdezernent Gerard: Die Bezirksregierung signalisiere, dass kein "worst case" vorliege. Das Problem sei lösbar. Er rechnet mit einem Luftreinhalteplan, der bestimmte Maßnahmen beinhalten werde.

+++ 19.26 Uhr: Holger Losse (SPD) erklärt, dass eigentlich das Ostara-Neubauprojekt das Problem sei. Planungsdezernent Dr. Gérard: "Es gibt keine Verzögerung für die K9n". K9n-Planung und weitere Luftmessungen liefen parallel.

+++ 19.20 Uhr: Der Gutachter: Auch ohne K9n würde es die Überschreitung geben. Auch ohne K9n seien nun Maßnahmen nötig.

+++ 19.17 Uhr: CDU-Fraktionschef Werner Damblon: "Wenn wir an anderen Straßen messen würden, hätten wir vielleicht noch ein viel größeres Problem"

+++ 19.11 Uhr: Stadtplaner Ulrich Hüchtebrock: Als nächstes gebe die Bezirksregierung das Gutachten an das Landesumweltamt weiter. Dieses entscheide, ob eine Stickstoffdioxid-Messstelle eingerichtet wird. Hüchtebrock geht davon aus, dass es wohl so kommt. "Über einen Luftreinhalteplan entscheidet die Bezirksregierung erst nach Vorliegen von Messwerten." Bürger, Stadt und Straßenbaulastträger würden in ein solches Verfahren eingebunden.

+++ 19.07 Uhr: Planungsdezernent Dr. Just Gérard: Die Stadt hat wegen der Grenzwertüberschreitung die Bezirksregierung eingeschaltet. Das Landesamt für Umwelt werde innerhalb eines Jahres Messstellen festlegen. Welche Minderungs-Maßnahmen die Stadt nun umsetzen müsste, wisse man heute nicht.

+++ 19.05 Uhr: Grünen-Fraktionschef Jürgen Peters: "Wir haben in einem Bereich ein riesiges Problem, das wir erst anpacken müssen, bevor wir weiter vorgehen".

+++ 19.02 Uhr: Der Gutachter rät "dringend" zu Luftmessungen durch das Landesamt für Umwelt (LANUV). Diese könnten Grundlage eines Luftreinhalteplans werden. Das wäre ein Novum in Meerbusch. Die Stadt müsste dann für die Einhaltung der im Reinhalteplan festgeschriebenen Maßnahmen sorgen. Sonst drohen hohe Bußgelder.

+++ 19 Uhr: Der Gutachter: Eine Umweltzone könnte 2 Mikrogramm bringen. Das würde nicht reichen. Ein Luftreinhalteplan würde der Stadt die nötigen Werkzeuge in die Hand geben. Dazu müsste das Landesamt für Umwelt zunächst messen. Die Kosten würde zunächst die Stadt übernehmen.

+++ 18.57 Uhr: Der Gutachter fragt: "Was kann man tun?" Er weist auf eine Sammlung aus 80 Maßnahmen hin, die die Bundesanstalt für das Straßenwesen vorschlägt. Fazit: "Die Maßnahmen laufen alle auf dasselbe hinaus: Lkw runter von der Straße. Eine Sperrung für Lkw wäre eine wunderbare Maßnahme, um das zu lösen". Doch dem Gutachter ist auch klar, dass das nicht geht, da die K9n ja den Bauhof mit seinen Lkw an die Autobahn anbinden soll.

+++ 18.53 Uhr: Der Gutachter: Die Gebäude an der Meerbuscher Straße stören das Windfeld: So werden Schadstoffe angezogen. An zehn Punkten sollen sich Grenzwertüberschreitungen beim Stickstoffdioxid zeigen. Bereits jetzt werden die Grenzwerte überschritten. Durch Bau der K9n würden diese Werte noch um weitere 3,5 Prozent steigen. Die Lärmschutzwände schützten die Anwohner übrigens vor chadstoffen der Autobahn. Die Grenzwertüberschreitungen entstünden durch Verkehr auf der Meerbuscher Straße.

+++ 18.51 Uhr: "Knackpunkt" sei das Stickstoffdioxid. Innerhalb des Bebauungsplangebiets der K9n gebe es keine Überschreitungen, allerdings an der Meerbuscher Straße "sehr viele".

+++ 18.50 Uhr: Der Gutachter: Es werde auch berücksichtigt, dass die Fahrzeuge immer weniger Schadstoffausstoß haben. So komme es zu dem kuriosen Effekt, dass es rechnerisch trotz eines Zuwachs von 20.000 Autos in einigen Jahren zu einer Halbierung des Schadstoff-Ausstoßes kommen würde

+++ 18.43 Uhr: Die Prognosen des Gutachters betreffen das Jahr 2015. Es mussten zuerst die vorherrschenden Windrichtungen geklärt werden. Problem: Meerbusch hat weder eine Wetter- noch eine Schadstoff-Messstation

+++ 18.36 Uhr: Und weiter geht es mit dem K9n-Luftschadstoffgutachten. Gutachter Dipl-Ing. Oliver Streuber hat das Wort.

+++ 18.30 Uhr: CDU stellt den Antrag, das Gewerbegebiet nicht weiter zu verfolgen. Applaus von den Zuschauern im Foyer ist zu hören.

+++ 18.29 Uhr: IHK-Geschäftsführer Porschen unterstreicht, dass es noch viel zu früh sei, konkret etwas zu beispielsweise Verkehrszahlen zu sagen. Die Fragen der Politik nehme man mit.

+++ 18.25 Uhr: Uwe Wehrspohn (CDU): "Wenn Sie den Krefelder Hafen auf Meerbuscher Gebiet anbinden, müssen Sie durch das FFH-Gebiet "Die Bursbach". Wenn das FFH-Gebiet in Meerbusch die gleiche Bedeutung hat wie in Krefeld, ist eine Anbindung über Meerbusch nicht möglich"

+++ 18.23 Uhr: SPD-Fraktionschefin Ilse Niederdellmann-Siemes fragt, warum Dr. Porschen der Stadt Meerbusch "nichts" biete. Die SPD könne aufgrund der Sachlage überhaupt nicht ernsthaft diskutieren. "An dieser Stelle müssen wir ,nein' sagen". Meerbusch würde ja mehr als die Hälfte des Fehlbedarfs an NRW-Logistikflächen ausgleichen.

+++ 18.22 Uhr: Schoenauer: "Es verstärkt sich der Eindruck, dass Krefeld immer mehr die Umgebung belasten will, um sich selbst zu befreien". Heinrich P. Weyen (UWG) fragt nach der Zukunft des Gewerbegebiet Mollsfeld 3. Das würde ja wohl nicht kommen, wenn der Hafen ausgebaut werde.

+++ 18.18 Uhr: Hans-Werner Schoenauer (parteilos) fragt nach der Krefelder Hafendrehbrücke. Diese steht unter Denkmalschutz. Verkehr ist nur jeweils in eine Richtung möglich.

+++ 18.16 Uhr: Christof Behlen (Grüne) erinnert an erhöhte Lärmbelastung durch eine mögliche Trasse des Eisernen Rheins. Auch dass die Krefelder Politik versuche, Verkehr auf Meerbusch abzuwälzen, sei verständlich. Behlen: "Das ist natürlich etwas zynisch, weil die Krefelder auch massiv betroffen sind".

+++18.15 Uhr: Grünen-Fraktionschef Jürgens Peters: "Es ist schon erstaunlich. Sie sprechen von sauberen Straßen aber nicht von sauberer Luft". Der Trend zu mehr Containern und immer mehr Export/Import sei beängstigend: "Es wäre ja schön, wenn wir weniger Arbeitsplätze ins Ausland verlagert würden". Das Votum der Meerbuscher Politik werde eindeutig ausfallen. Peters: "Wir sollten die Diskussion jetzt beenden". Applaus im Saal.

+++18.11 Uhr: IHK-Geschäftsführer Porschen weist darauf hin, dass eine Anbindung des Krefelder Hafens auf Krefelder Seite zu einer Straße durch ein Fauna- Flora-Habitat-Gebiet führen würde. Die Meerbuscher müssten wissen, ob sie Naturschutz gut oder schlecht finden. Unmutsäußerungen im Publikum.

+++18.08 Uhr Hamm: (Düsseldorf-Neusser Häfen) versichert: Das Krefelder Hafenbecken soll nicht nach Süden ausgebaggert werden. Das sei viel zu teuer. Die Grundstücke am Wasser würden nicht "verramscht": "Dort kommt keine Wald- und Wiesenansiedlung hin".

+++18.06 Uhr: Klaus Rettig (FDP) plädiert für lokale Produktion, damit weniger Produkte hin- und her transportiert werden.

+++18.02 Uhr: FDP-Fraktionschef Klaus Rettig: "Wir sind überrascht, dass der Hafen die Südanbindung weiterverfolgt. Wir dachten eigentlich, das sollte im neuen Regionalplan fallengelassen werden". Eine Straße durch Meerbusch-Nord zur Anbindung des Hafens lehne die Meerbuscher Politik ab. Meerbusch sei schon jetzt durch Bahn, Autos und Fluglärm hoch belastet.

+++15.59 Uhr: Applaus für CDU-Chef Werner Damblon, der weiten Abstand zwischen Industrie und Wohnen fordert. Damblon: "Mit der Flächenerweiterung des Hafens ist der Punkt verbunden, dass der Lkw-Verkehr nach Süden zur Autobahn abfließen kann. Diesen Punkt sehen mit mit Unsympathie". Man habe das Gefühl, dass Krefeld sich nicht ernsthaft um eine Anbindung ihres Hafens bemüht habe. Das diese Autobananbindung jetzt über Meerbuscher Gebiet erfolgen soll, lehne die CDU ab.

+++17.56 Uhr: Die Politik hat das Wort. Meerbuschs CDU-Chef Werner Damblon: "Klar gibt es einen Trend, dass man Logistikflächen braucht". Trotzdem sei es Aufgabe der Politik zu schauen, wie man das in einem dichtbesiedelten Land "verträglich regelt", Damblon: "Wir brauchen auch Platz für die Menschen, die hier wohnen und leben und eines gewissen Schutzes bedürfen". Damblon: "Wir bekommen von dem Verkehr schon eine ganze Menge ab". Die Politik müsse darauf achten, dass die Stadt lebensfähig bleibe.

+++17.53 Uhr: Hamm: "Wir sind in Krefeld praktisch ausverkauft. Wir haben mehr Anfragen, als wir bedienen können". Hamm: "Wenn es keine demokratische Mehrheit in Meerbusch für das Projekt gibt, ist das Projekt beendet". Hoffnungsvolle Heiterkeit im Publikum.

+++17.49 Uhr: Christof Behlen (Grüne) fragt nach dem Logistikzentrum in Duisburg-Rheinhausen. Hamm: Wir haben ähnliches in Krefeld-Linn vor, wo ein Containerterminal entstehen soll. Hamm: "Aber wir brauchen deutlich mehr". Auch wenn Hohenbudberg und Linn fertig sind, fehlten immer noch 300 Hektar für Logistikflächen in NRW.

+++17.48 Uhr: 183 Mio. Tonnen Schiffsladungen seien durch NRW auf dem Rhein unterwegs. 2030 sollen das bis zu 390 Millionen Tonnen sein. Hamm: Die Seehäfen wollen von 50 Prozent auf 35 Prozent Lkw-Anteil umsatteln. Der Anteil der Flussschifffahrt soll von 38 auf 45 Prozent steigen. Doch in den NRW-Binnenhäfen fehlten bereits jetzt 325 Hektar Fläche.

+++17.41 Uhr: Hamm erläutert die geplante Nordanbindung des Krefelder Hafens: "Das reicht aber nicht aus". Auch die Hafenringstraße müssten kommen. Den (verbotswidrigen) Hafenverkehr durch Meerbusch-Nord könne Krefeld nicht kontrollieren. Dass ein Lkw-Fahrer "weil ihn sein Navi so steuert" durch Meerbusch fahre "kann schon mal passieren".

+++17.39 Uhr: Porschen ist fertig. Jetzt redet Andres Hamm, Neuss-Düsseldorfer Häfen: "Wir haben in Krefeld einen Hafen, der wächst gegen den Trend".

+++17.37 Uhr: Porschen zählt die möglichen Logistikflächen in der Region auf. Es sind wenige. Porschen: "Wir wissen, dass Sie durch Hafenverkehre erheblich belastet sind. Wir treten hier auch nicht als Botschafter Krefelds auf". Die Belange des Umweltschutzes müssten genau austariert werden. Ein interkommunales Gewerbegebiet habe den Vorteil, dass dann Meerbusch mitbestimmen könnte.

+++17.33 Uhr: Porschen spricht das von IHK und anderen Partnern in Auftrag gegebene Gutachten an. Gutachter hätten speziell auf Schnittstellen zwischen Straße, Schiene und Wasser geschaut. Ob der "logistische Hotspot" nun in der Region liege oder nicht, der Verkehr werde stattfinden. Dafür sorge die Globalisierung. "Und von diesem Kuchen wollen wir etwas abhaben". Porschen: "Es gibt nicht nur Meerbusch mit seiner niedrigen Arbeitslosenquote, sondern auch Mönchengladbach und Krefeld".

+++17.31 Uhr: Porschen (IHK): "Es gibt in der Region fast keine für Logistik geeigneten Flächen mehr, die an Häfen angedockt sind". Es ergebe sich in Krefeld/Meerbusch die Chance, Verkehr von der Straße aufs Wasser zu holen.

+++17.30 Uhr: Porschen (IHK): "Wir beobachten in der Region, dass viele Arbeitskräfte im Bereich Logistik geschaffen werden" - Moderne Logistik heiße, dass Produkte veredelt werden. Neue Logistik-Ansiedlungen schafften 500 bis 1000 Arbeitsplätze pro Fall. Der Niederrhein könne da mit seiner guten Anbindung punkten.

+++17.26 Uhr: Der Ausschuss-Saal ist mit Politik und 50 Bürgern voll besetzt. Mehr Zuschauer passten nicht hinein. Dieter Porschen (IHK) erläutert die Hintergründe der Planung.

+++17.25 Uhr: Jetzt kommt das Gewerbegebiet auf die Tagesordnung. IHK-Geschätsführer Dieter Porschen hat das Wort.

+++17.21 Uhr: Die SPD fordert, 25.000 Euro bereitzustellen, um externe Experten heranzuziehen, die sich Gedanken zur Entwicklung des Osterather Ortskerns machen sollen. Die CDU ist dagegen "einen gegriffenen Betrag" in den Haushalt einzustellen. Die Politik sei einig, dass das Thema 2013 angegangen werden soll. Die SPD zieht den Antrag daraufhin zurück.