Schutz vor Corona, Aufgaben delegieren Zweiter Versuch: Leverkusener Stadtrat soll sich nun doch auflösen

Leverkusen · Dem Abstimmungsdebakel zum Gesundheitsschutz folgt nun ein schriftlicher Antrag von SPD, CDU und Grünen an die Verwaltungsspitze. Kleinere Gruppen und Parteien hatten sich quergestellt.

 Leverkusens Stadtrat soll vorübergehend nicht mehr zusammenkommen, dafür der kleinere Hauptausschuss Entscheidungsbefugnisse erhalten.

Leverkusens Stadtrat soll vorübergehend nicht mehr zusammenkommen, dafür der kleinere Hauptausschuss Entscheidungsbefugnisse erhalten.

Foto: Uwe Miserius

Was in der Ratssitzung am Montag nach zweistündiger Beratung krachend gescheitert ist, soll nun doch noch gelingen. SPD, CDU und Grüne bringen ihren gemeinsamen Antrag, Entscheidungskompetenzen des Stadtrats in den Hauptausschuss zu delegieren, nun erneut und diesmal schriftlich ein. „Wir haben die 36 Unterschriften zusammen“, sagt SPD-Fraktionschefin Milanie Kreutz. Es seien sogar 39 Stimmen geworden. Damit sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht, die nötig ist, um Ratsbefugnisse zu übertragen. Das geschieht, um Infektionsgefahren in dem Gremium abzuwehren, in dem rund 60 Ratsmitglieder und Verwaltungsvertreter zusammenkommen.