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Leverkusen: Wupsi, EVL, Avea und Sparkasse steigen bei IHK-Gremium aus

Leverkusen : Wupsi, EVL, Avea und Sparkasse steigen bei IHK-Gremium aus

Sparkasse, Wupsi, Energieversorgung Leverkusen (EVL) und der Entsorger Avea machen nicht mehr mit: "... sehen wir uns veranlasst, die weitere Mitarbeit im Wirtschaftsgremium der IHK Leverkusen niederzulegen", schreiben die vier Geschäftsführer an Eva Babatz, Leiterin der IHK-Zweigstelle Leverkusen/Rhein-Berg. Rainer Schwarz, seit vergangenem Jahr Chef der Leverkusener Sparkasse, war offiziell noch nicht als Mitglied des Gremiums benannt, verzichte nun aber "unter den Umständen" auf die Mitgliedschaft.

Die "Umstände" sind den vier Geschäftsführern zufolge diese: "Die durch die IHK-Zentrale in Köln vorgegebene, ordnungspolitische Richtung, sich komplett auf die Seite der privaten Unternehmen und gegen die kommunalen Beteiligungen zu stellen", sei erneut wesentlicher Bestandteil des Positionspapieres "Zukunft Leverkusen". Das ist das Ergebnis eines Sommer-Workshops mit 65 Teilnehmern aus der Wirtschaft, die vier Themenfelder aus Unternehmer-Sicht bearbeiteten und Handlungsempfehlungen formulierten. Ende Dezember stellte die IHK das Papier vor (wir berichteten). Darin heißt es unter anderem, die städtischen Beteiligungsgesellschaften sollten auf den Prüfstand und gegebenenfalls privatisiert werden. Heribert Gierlichs vom IHK-Gremium hatte etwa in Frage gestellt, ob die Wupsi eine 20 Mann starke Reparaturwerkstatt denn unbedingt brauche.

Dies alles hatte für Empörung gesorgt. EVL, Avea, Wupsi und Sparkasse stimmten dem Abschnitt über die Beteiligungsgesellschaften in dem Positionspapier nicht zu. Nun schreiben Marc Kretkowski (Wupsi), Rolf Menzel (EVL), Rainer Schwarz (Sparkasse) und Hans-Jürgen Sprohkamp (Avea) empört: "Bei dieser Überzeugung handelt es sich um eine Politik gegen eigene Mitgliedsunternehmen, die einen maßgeblichen Anteil der Finanzierung der IHK durch die Pflichtmitgliedschaft leisten." Beim Workshop seien kommunale Vertreter an der Diskussion über Kommunalfinanzen und Beteiligungen involviert gewesen, heißt es weiter. Damals habe es kein konkretes Abstimmungsergebnis gegeben, "auch wenn das Papier dies suggeriert. Die kontroverse Diskussion findet sich im Papier in keiner Weise wieder. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass die Ergebnisse des Workshops bereits durch die IHK vorherbestimmt waren und diese nur noch zur Bekräftigung der Thesen herhalten sollten", erheben Wupsi, Avea, EVL und Sparkasse harte Vorwürfe gegen die IHK.

Und satteln eine Kritik an Bayer und Co. drauf: "Wir bedauern, dass das Wirtschaftsgremium das Kernproblem hinsichtlich der Finanzsituation der Stadt Leverkusen vollständig ausgeblendet hat. Große Unternehmen in der Stadt entziehen sich der Gewerbesteuerpflicht, obwohl sie zum Einen die Stadt mit erheblichen Emissionen belasten und zum Anderen die solidarisch finanzierte Infrastruktur nutzen. Dies wird ohne erkennbaren Grund mit keinem Wort in Ihrem Papier erwähnt."

So hält man bei den Gesellschaften ein Mittun im Wirtschaftsgremium "nicht mehr für zielführend", heißt es im Brief, der in Kopie auch an Oberbürgermeister Richrath IHK-Köln- Chef Ulf Reichardt ging.

(RP)