Leverkusen Wettannahme: SPD rügt Baudezernentin
Leverkusen · Das Thema Spielhallen ist in Leverkusen ein Dauerbrenner, den vor der Kommunalwahl nun die SPD aufgreift. „Das 2018 vom Rat beschlossene Vergnügungsstätten-Konzept muss so schnell wie möglich nachgebessert werden, damit an nicht gewünschten Standorten im Stadtgebiet – und dazu zählen alle Stadtteilzentren – keine Wettannahmestellen mehr eröffnet werden dürfen“, sagt Fraktionschef Peter Ippolito.
Auch müsse eine Gesetzeslücke geschlossen werden, damit es keinen Unterschied mehr zwischen Wettbüros und Wettannahmestellen gebe und beide verboten werden könnten.
Nachvollziehen können die Genossen „nach allen Diskussionen, die wir zu diesem Thema beispielsweise im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts Opladen hatten“ nicht, wieso die nun auftauchenden Wettannahmestellen eine baurechtliche Genehmigung aus dem Baudezernat von Andrea Deppe bekommen und ihr Gewerbe im Fachbereich Recht und Ordnung (Dezernent Markus Märtens, CDU) anmelden konnten. „Da hätte ich mir vor der Genehmigung mehr Fingerspitzengefühl in Form einer Information aus dem Baudezernat gewünscht, um notfalls mit einer Veränderungssperre oder anderen Instrumenten Wettannahmestellen zu verhindern“, teilt Sven Tahiri, baupolitischer Sprecher der SPD, gegen die Dezernenten aus.
2018 habe der Rat in der Diskussion ums Vergnügungsstätten-Konzept klar gemacht, „dass die Verwaltung alles Machbare tun müsse, um solche Einrichtungen an unerwünschten Stellen zu verhindern und es notfalls sogar auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen zu lassen“. Tahiri: „Diesem Auftrag hat das Baudezernat zuwidergehandelt.“
Die Union reagiert auf die Kritik von Sven Tahiri so: „Die CDU-Fraktion hatte bereits vor knapp zwei Wochen einen Antrag gestellt, um jegliche Vergnügungsstätten zu reglementieren und neue Regelungen zu schaffen.“ Dass die SPD die Schuld bei zwei Dezernenten suche, die nach dem Gesetz handeln müssten, sei „absolut unverständlich. Für die Einhaltung und Umsetzung der Ratsbeschlüsse ist ausschließlich der Oberbürgermeister zuständig“, watscht CDU-Ratsherr Tim Feister seinerseits den SPD-Oberbürgermeister Uwe Richrath sinnbildlich ab.
