Leverkusen Weniger Spielhallen durch höhere Steuer
Leverkusen · Die Politiker fordern weniger Spielhallen in Leverkusen. Der Finanzdezernent sieht das ähnlich. Das Anheben der Vergnügungssteuer soll ab 2018 Druck auf die Betreiber ausüben.
Die Regelungen vom Gesetzgeber sind zu "wischiwaschi", befand Erhard Schoofs (Bürgerliste) am Montag im Finanzausschuss. Und sprach damit aus, was wohl alle dachten und Dr. Hans Kose (SPD) so zusammenfasste: "Wir müssen doch was machen können, damit wir hier nicht so viele Spielhallen haben."
Darauf zielt ein Antrag von CDU, Grünen und Opladen Plus ab. Sie fordern die Stadt auf zu erläutern, wie sie die Anzahl der Spielhallen reduzieren wird. Außerdem soll die Verwaltung die Konzession für eine Spielhalle in Schlebusch nicht verlängern und prüfen, inwieweit eine erteilte Konzession entzogen werden kann. "Nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren gilt ab Ende 2017 grundsätzlich für alle Spielhallen, dass der Abstand zwischen ihnen mindestens 350 Meter betragen soll. Diese Entfernung soll auch zu Schulen, Kindergärten und Jugendzentren eingehalten werden", heißt es in dem Antrag. "Dadurch wird die Möglichkeit eröffnet, die Anzahl der Spielhallen in Leverkusen deutlich zu reduzieren."
Das Thema Spielhallen wird seit Jahren diskutiert. Doch so einfach, wie die Politik sich das vorstellt, ist es nicht. "Wir können nicht sagen, wir wollen hier keine Spielhallen mehr", sagte Michaele Drescher vom Fachbereich Recht und Ordnung. Etliche seien seit Jahrzehnten da, "für die gilt Bestandsschutz". Die Konzessionsverlängerung, die anstehe, wolle die Stadt aber erstmal nur bis 2021 ausstellen. "Dann läuft der Glücksspielstaatsvertrag aus, ein Vertrag über die Reglementierung des Glückspielwesens in Deutschland", erläuterte Drescher.
Die Finanzausschuss-Mitglieder wollten das nicht so recht hören. "Kann man denen nicht über den Polizeibericht beikommen?", fragte Klose. Drescher winkte ab. "Das sind seriöse Betriebe, die zahlen ihre Steuern. Von der Polizei gibt es keine Hinweise, dass sich Unseriöses abspielt. Wir haben keine Veranlassung, die Betriebserlaubnis zu entziehen." Annegret Bruchhausen-Scholich (CDU) probierte es anders: "Ist da nichts über die Vergnügungssteuer zu machen?"
Einen Packan nannte Finanzdezernent Frank Stein. "Es ist Teil des beschlossenen Haushaltssanierungsplans, nicht nur die Grund- und die Gewerbesteuer anzuheben, sondern auch die Vergnügungssteuer" - ab 2018 von 15 auf dann 17 Punkte. "Wir dürfen aber keine Erdrosselungssteuern nehmen." Heißt: Zu brachial dürfen die Steuern nicht angehoben werde. "Das wäre der Fall, wenn wir etwa die Hundesteuer auf 10.00 Euro pro Hund setzten. Ich denke, wir sind mit 17 Prozent noch nicht an der Erdrosselungsgrenze. Die wäre vielleicht jenseits der 25 Punkte."
Durch Steuern Druck auf die Betreiber aufzubauen, sei das eine. Das andere sei das "Konzept zur Steuerung von Vergnügungsstätten", das die Stadt gerade aufstellt, um die Ansiedlung "stadtverträglich" zu gestalten. Drescher: "Ziel ist es, die Vergnügungsstätten auf Bereiche zu lenken, wo sie nicht neben Schulen oder Kitas liegen." Also raus aus der Innenstadt, rein in Gewerbegebiete. Das Konzept trage aber nicht zur Reduzierung der bestehenden Spielhallen bei, sondern gelte nur bei Neuansiedlungen.
"Die Zielsetzung des Antrags, die Zahl der Spielhallen zu reduzieren, wird von der Stadt unterstützt. Wir müssen uns aber an die gesetzlichen Regeln halten", betonte Frank Stein. Er findet allerdings, dass mit den Steuern und dem Ende des Glücksspielstaatsvertrages die Weichen in die richtige Richtung gestellt seien.
