Leverkusen Weiter Knatsch um Wahlplakate
Leverkusen · Im Streit zwischen FDP und SPD um die Anzahl der Plakate, die beide Parteien im Landtagswahlkampf kleben dürfen, wird es keinen Eingriff durch die Landeswahlleitung geben. Die Stadt Leverkusen will heute eine Entscheidung treffen.
An der Borsigstraße in Quettingen und der Rennbaumstraße in Opladen stehen sie seit gestern einträchtig neben Wahlwerbung der Linken — die großen Plakatwände der SPD. An insgesamt 164 Standorten im Stadtgebiet wollen die Sozialdemokraten zur Landtagswahl werben, allein 25 davon in Opladen. "Zuversicht" ist darauf zu lesen. Doch ob die tatsächlich gerechtfertigt ist, klärt sich heute. Die Stadt will ihre Entscheidung im Streit um die Anzahl der Wahlwerbung, die die Parteien kleben dürfen, bekanntgeben. Und die könnte die Genossen zwingen, Plakatwände wieder abzubauen.
Ausgelöst hatte den Knatsch FDP-Landtagskandidat Timur Lutfullin. Die Stadt Leverkusen unterscheidet bei der Zahl der Standorte, die sie den Parteien für Wahlwerbung zubilligt, nach deren Stärke im Bundestag. Richtschnur ist dabei die Anzahl der Mandate. Die SPD, behauptet Lutfullin jetzt, werde von der Stadt fälschlicherweise noch unter die großen Parteien eingestuft. In Wahrheit gehöre sie aber in die Kategorie B, in der sich auch die Liberalen befinden und die statt 164 nur 82 Standorte garantiert.
SPD-Fraktionschef Dr. Walter Mende verwies Lutfullins Vorstoß prompt ins Reich der Märchen und hob hervor, die SPD habe immer noch mehr Mandate als FDP und Grüne zusammen. Die Liberalen, empfahl er, sollten sich diesbezüglich mal beim Landeswahlleiter in Düsseldorf erkundigen.
Zementierte Ungerechtigkeit
Der erklärte gestern, aus dem Leverkusener Streit halte er sich raus. "Dafür sind wir auch gar nicht zuständig", sagte eine Sprecherin. So etwas regele jede Stadt eigenverantwortlich mit einer entsprechenden Satzung. Dann fügte sie jedoch hinzu: "Die muss natürlich die Chancengleichheit gewährleisten."
Genau das ist nach Ansicht der FDP aber nicht der Fall. Unterstützung erhalten die Liberalen dabei von jemandem, der bei der Landtagswahl am 9. Mai überhaupt nicht antritt und sich eigentlich entspannt zurücklehnen könnte: Bürgerlisten-Fraktionschef Erhard Schoofs.
Denn ihn bringt das Thema auf die Palme: "Das Leverkusener System zementiert die Ungerechtigkeit", schimpft er. Das habe gerade die Bürgerliste immer wieder erfahren müssen. "Wenn sich die Zahl der Standorte nach Wahlergebnissen richtet, was machen denn dann die, die zum ersten mal antreten?", fragt Schoofs: "Das hat mit Chancengleichheit nun wirklich nichts mehr zu tun."
Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn (CDU) als Kreiswahlleiter und Rechtsdezernent Frank Stein schauten gestern noch eifrig in Gerichtsurteile und wälzten die entsprechende städtische Satzung.
Tipp: Werbeflächen dazukaufen
Heute wollen sie den Parteien mitteilen, wie viel Fläche für jeden bleibt, und ob die SPD eventuell sogar wieder Wände und Dreiecksständer mit ihrer Wahlwerbung abbauen muss. In nächster Instanz könnte dann die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht angerufen werden.
Für den Verlierer hat Schoofs jedenfalls schon mal einen Tipp parat: "Die sollen es einfach so machen wie wir", sagt er, "und sich Werbeflächen dazukaufen. Das kann einem nämlich keiner verbieten."
