Bezirksvertretung Waldsiedlung – Tempo 30 mit der Brechstange

Leverkusen · (US) Auf der zentralen Straße der Waldsiedlung, der Saarstraße, soll durchgängig Tempo 30 angeordnet werden. Und zwar ab sofort. Dies beschloss die Bezirksvertretung III am Donnerstag nach ausgiebiger Diskussion und einer Bürgeranhörung.

 Tempo 30 soll es auf der Saarstraße geben.

Tempo 30 soll es auf der Saarstraße geben.

Foto: dpa/Bernd Wüstneck

Die Verkehrsexperten der Stadtverwaltung Leverkusen sind dagegen, da die Gesetze dies nicht hergeben würden.

Die Politiker blieben hart. Notfalls soll die Temporeduzierung auf der Saarstraße mit der juristischen Brechstange durchgesetzt werden. Eine größere Gruppe von Anwohnern arbeitet seit 2013 an dem Thema. Tatsächlich beschloss 2015 der Bezirk ein „Strecken-Tempo 30“. Die Bezirksregierung Köln kassierte 2017 diese Maßnahme, die Beschilderung wurde wieder entfernt.

Die 850 Meter lange Saarstraße sei eine Durchgangsstraße zwischen Mülheimer Straße und Bensberger Straße. Deshalb sei ein Tempo 30 ohne Umbauten der Fahrbahnen unzulässig. Nur in Höhe der Kirche und der Geschäfte akzeptierte die Stadt die Temporeduzierung. Ein Bürgervertreter bezeichnete vor den Politikern diese Rechtsauffassung als unzutreffend.

Die Stadt sei falsch beraten worden. Der § 47,1 der Straßenverkehrsordnung lasse durchaus die Geschwindigkeitsbeschränkung zu. Urteile von höheren Gerichten und eine Auskunft des NRW-Verkehrsministeriums bestätigten dies.

CDU-Vertreter Georg Wollenhaupt unterstützte den Bürgerantrag und sagte: Die Saarstraße sei eine Wohnsammelstraße. Tempo 30 könne eingerichtet werden. Conchita Laurenz (Stadt Leverkusen) blieb bei der anlehnenden Haltung. Sollten die Bezirkspolitiker dennoch Tempo 30 beschließen, dann werde die Bezirksregierung Köln – als kommunale Aufsichtsbehörde –  diesen Auftrag wieder als rechtswidrig einstufen. Damit war der Ehrgeiz der Bezirksvertreter, diese Tempoanordnung durchzusetzen, erst geweckt.

CDU-Politiker Ulrich Kämmerling meinte: „Die Bezirksregierung ist ja nicht der liebe Gott!“ Vorsitzender Frank Schönberger spielte den Ball zurück: „Die Bezirksregierung ist aber so etwas wie ein Petrus der Kommunalpolitik.“

Die Politiker beschlossen schließlich einstimmig: Die Tempo 30-Zone für die gesamte Saarstraße wird angeordnet. Lehnt dies die Bezirksregierung ab, dann soll die Stadt Einspruch beim NRW-Verkehrsministerium einlegen. Bedeutet: Die Stadt soll alle rechtlichen Mittel einsetzen, damit der Beschluss durchgeführt wird. „Und wenn es dann nicht klappt, dann müssen wir damit eben leben“, sagte Bezirksvorsitzender und Rechtsanwalt Schönberger.

Die Tempo 30-Zone wird weitere Folgen haben: Die heutige Fußgängerampel nahe der Kirche muss abgeschaltet werden. Und: An mindestens drei Kreuzungen/Einmündungen wird Rechts vor Links gelten, die Autofahrer und Busse auf der Saarstraße müssten im Zweifelsfall halten.

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