Kontroverse um türkischen Verein „Blut und Boden“ – weiter Steuergeld für Ditib?
Leverkusen · Moschee-Verein kassiert jährlich 1200 Euro aus der Stadtkasse. Aus dem Integrationsrat kommt Kritik. Ditib-Chef verteidigt sich.
Der Leverkusener Verein „Diyanet Türkisch-Islamisches-Kulturzentrum“ (Ditib) steht in der Kritik. Die Vorwürfe gegen den hiesigen Ditib-Vorsitzenden Abdullah Ates wiegen schwer. In sozialen Netzwerken hatte er im Zusammenhang mit einem Jahrestag zur „Schlacht von Gallipoli“ martialisch verkündet: „Das, was die Fahne zur Fahne macht, ist das Blut darauf. Der Boden, für den man stirbt, wird zum Vaterland.“ Damit hatte Ates deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt. Auch hatte der Leverkusener Verein für eine Jugendreise in die Türkei geworben, mit einem „Besuch im Präsidentenpalast, bei unserem obersten Heerführer Recep Tayyip Erdogan“. Bundesweit wird dem Verein eine intensive Nähe zur türkischen Regierung nachgesagt, die Imame schickt und für die Finanzierung der Vereine sorgt. Ist es da noch vertretbar, wenn die Leverkusener Ditib weiterhin Steuergeld aus der Stadtkasse erhält? Immerhin 1200 Euro waren es im vergangenen Jahr.
Die Frage nach der kommunalen Finanzierung eines Vereins aus Steuergeldern, der sich immer wieder als verlängerter Arm einer despotisch geführten türkischen Regierung profiliert, kommt aus dem Leverkusener Integrationsrat selbst und wird bereits seit vielen Monaten kontrovers diskutiert. Jetzt gab es eine öffentliche Anhörung des Integrationsrates, bei dem sich der Ditib-Vorsitzende persönlich rechtfertigte.
Die Kontroverse reicht zurück ins vergangene Jahr. Im Integrationsrat, der für die Vergabe der Zuschüsse zuständig ist, ließ die „Internationale Liste Leverkusen“ (Inter-Lev) erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der öffentlichen Ditib-Finanzierung verlauten und verwies dabei auf die Richtlinien. Diese besagen, dass Antragsteller ausgeschlossen sind, die „ausschließlich religiöse und/oder politische Ziele verfolgen“ oder die „nach Ziel und Betätigung erkennen lassen, dass sie die Bestimmungen des Grundgesetzes nicht achten.“
Bei der Anhörung unterstrich der Vorsitzende der Liste „Inter-Lev“, Jannis Goudoulakis, die Vorwürfe gegen Ates und den hiesigen Ditib-Verein im Bezug auf den genannten „Blut und Boden“-Post bei Facebook und die Werbung für die umstrittene Jugendreise zum „Heerführer Erdogan“. Der Leverkusener Verein erkenne die Ditib-Zentrale in Köln als Dachverband an und sei den von dort gesandten Imamen gegenüber nicht weisungsbefugt. Somit sei der Einfluss der türkischen Religionsbehörde Fakt und das wiederum sei mit dem Demokratieverständnis der deutschen Verfassung nicht vereinbar, argumentiert Goudoulakis.
Abdullah Ates zeigte sich von den Vorwürfen überrascht. Von der Presse werde ein negatives Image seines Vereins aufgebaut. Die Leverkusener Ditib arbeite seit 1996 unabhängig, engagiere sich für Jugend- oder Flüchtlingsarbeit. Freitags gebe es in der Moschee öffentliche Predigten, die auch in deutscher Sprache nachzulesen seien. Über das Pro und Contra der aktuellen türkischen Regierung werde diskutiert. Die Vorwürfe zu seiner Person bestritt er. Er sei nicht, wie in Medien berichtet, der Organisator der Reise gewesen. Seine Facebook-Posts am 18. März zu Gallipoli seien „nicht ungewöhnlich“ für den nationalen Feiertag, dem „Tag der Gefallenen“. Solche Bekenntnisse gebe es von vielen Millionen Türken auch – zur Erinnerung an den „Sieg gegen die Invasoren im Ersten Weltkrieg“.
Einzig bei den Imamen sei man an die Ditib-Zentrale gebunden. „Wir würden gerne deutsche Imame einsetzen, aber diese gibt es leider nicht“, erläuterte Ates. Dem widersprechen sowohl Goudoulakis als auch Ratsherr Erhard Schoofs von der Bürgerliste, der an der Anhörung teilnahm. Es gäbe sehr wohl Imame, die in Deutschland ausgebildet wurden, betonten beide.
Die Aussagen von Abdullah Ates reichten der Vorsitzenden des Integrationsrates, Bella Buchner, die Diskussion für beendet zu erklären. Sie ermahnte zwar den Leverkusener Ditib-Chef, da er in der Öffentlichkeit stehe und eine Vorbildrolle habe. Doch solle der Leverkusener Verein weiter Zuschüsse erhalten, ist Buchner überzeugt.
Die Liste „Inter-Lev“ und ihr Vorsitzender Goudoulakis wollen aber nicht locker lassen. Sie verfügen als größte Gruppe über zwölf Mandate im Integrationsrat, haben aber keine Mehrheit. Im November soll nun per Abstimmung über die Zuschüsse für 2019 entscheiden werden.
