Rhein-Wupper Vom Lohnstreit zum Müllberg?
Rhein-Wupper · Morgen beginnen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr Lohn. Die Kommunen halten das für nicht finanzierbar. Streiks könnten schon bald drohen.
Am Freitag wird Rainer Häusler nach Potsdam aufbrechen. Er macht keinen Wochenendausflug, reist auch nicht als Leverkusens Finanzdezernent. Häusler wird sich als Vorstandsmitglied des kommunalen Arbeitgeberverbandes NRW vor Ort ein Bild über die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst machen. „Es werden sehr schwierige Verhandlungen“, glaubt Häusler. Die Ausgangspositionen sind klar abgesteckt: Die Gewerkschaftsseite fordert acht Prozent mehr Lohn, die Arbeitgeber gehen mit knapp drei Prozent in die Verhandlungen.
Es wäre die erste Lohnerhöhung für die tariflich Beschäftigten der Kommunen seit vier Jahren. „Angesichts dieser Magerkost kann man die Forderung der Gewerkschaft verstehen“, sagt Arbeitgebervertreter Häusler. Allerdings seien acht Prozent mehr Lohn nicht finanzierbar. „Eine Erhöhung um knapp drei Prozent kostet die Stadt Leverkusen 1,8 Millionen Euro“, rechnet er vor. Die seien im Etat bereits eingeplant. „Jeder weitere Prozentpunkt mehr kostet 630 000 Euro. Das wären bei acht Prozent 3,15 Millionen Euro. Das ist nicht zu stemmen.“
Ähnlich sieht das Leichlingens Bürgermeister Ernst Müller (SPD). „Eine solche Größenordnung ist in unserem Budget nicht eingeplant.“ Gleichwohl erkennt auch er an, dass die Beschäftigten in der Vergangenheit erheblich zur Kasse gebeten wurden und Lohnverzichte hinnehmen mussten. „Eine deutliche Anhebung ist dringend von Nöten“, findet auch Günter Naves, der stellvertretende Personalratsvorsitzende in Leverkusen.
Neben dem Lohn wird auch das Thema Arbeitszeit verhandelt. Während die Beamten bereits Wochenarbeitszeiten von mehr als 40 Stunden haben, liegen die bei den übrigen Beschäftigten bei 38,5 Stunden. „Wir müssen diese Ungleichbehandlung beenden, allein schon zur Erhaltung des Betriebsfriedens“, sagt Rainer Häusler.
Die Gewerkschaften sträuben sich bislang gegen eine Verlängerung der Arbeitszeit. Sollten die Verhandlungen nicht zum gewünschten Ergebnis führen, drohen sie bereits mit Streiks. „Wenn sich die Arbeitgeber quer stellen, ist das durchaus gerechtfertigt“, sagt Willi Oberländer, Verdi-Gewerkschaftssekretär in Rhein-Wupper. Seiner Ansicht nach könnte es vor allem in Krankenhäusern und Kindertageseinrichtungen, aber auch bei der Müllentsorgung oder dem Nahverkehr zu Warnstreiks kommen. Die Kommunen wollen das verhindern. Rainer Häusler räumt die Möglichkeit von Streiks aber im gleichen Atemzug ein: „Darauf müssen wir uns einrichten.“
