Leverkusen Vier Oberbürgermeister gegen NRW-Pläne

Leverkusen · Der Oberbürgermeister ist in Ungnade gefallen? Dann ist es bald ganz einfach, ihn abzuwählen. Zumindest wurde gestern im Landtag über eine entsprechende Gesetzesänderung abgestimmt.

Der Gesetzentwurf, der von SPD, Grünen und Linken eingebracht wurde, sieht zwei Stufen der Abwahl vor. Zunächst müssten 15 Prozent der Wahlberechtigten für ein solches Begehren unterschreiben. Danach käme es zum Urnengang. Dann müsste ein Viertel aller Wahlberechtigten gegen den OB stimmen. Die NRW-CDU hatte angekündigt, das Gesetz abzulehnen, auch bei der FDP zeichnete sich dies ab.

Leverkusens Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn findet den Gesetzentwurf nicht gut. Das sagte er bei Radio Leverkusen. "Sollte ein Oberbürgermeister grob fahrlässig oder mutwillig Straftaten begehen, dann muss sofort eingegriffen werden", so seine Meinung. Gleichzeitig gibt er aber zu bedenken, dass auch Strafaktionen erwachsen könnten, weil man möglicherweise politisch anders denkt.

Nach bisheriger Rechtslage konnte ein Bürgerentscheid zur Abwahl von Bürgermeistern nur auf Beschluss von mindestens zwei Dritteln der Ratsmitglieder eingeleitet werden. Ex-Stadtchef Paul Hebbel (CDU) hält nichts von der neuen Idee: "Es gibt doch alle fünf Jahre Wahlen, da muss sich ohnehin jeder Oberbürgermeister neu bewähren." Wenn man ein repräsentatives System habe, müsse man Wahlzeiten respektieren. "Hat der OB dann Fehler gemacht, muss man ihn ja nicht wiederwählen."

Der frühere SPD-Oberbürgermeister Dr. Walter Mende verweist darauf, dass ein Stadtchef, der im Rat keine politische Mehrheit habe, bei der geplanten neuen Regelung schnell "vor jede Kanone gespannt" werden könnte. "Da fasst die Politik dann unpopuläre Beschlüsse, die der OB umsetzen muss, und die Bevölkerung kann ihn dann dafür verantwortlich machen und abwählen." So hätten sich die Gründerväter der Demokratie in Deutschland das sicher nicht gedacht.

Mendes späterer Amtsnachfolger Ernst Küchler (SPD) sagt ebenfalls: "Die Hürden für eine Abwahl wären dann zu niedrig." Dies öffne Populisten Tür und Tor, die den Oberbürgermeister dann durch die Hintertür aushebeln könnten. Gut findet es Küchler dagegen, dass die Landesregierung die Stichwahl wieder einführen will: "Wer da am Ende zum Oberbürgermeister gewählt wird, kann sich immerhin auf mehr als die Hälfte der Wähler stützen."

(RP)
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