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Verwaltungsgericht stoppt den „kleinen Stadtrat“ in Leverkusen

Aus formalen Gründen : Verwaltungsgericht stoppt den „verkleinerten Stadtrat“ in Leverkusen

Einen aus Gründen des Gesundheitsschutzes „verkleinerten“ Stadtrat wird es erst mal nicht geben. Das Verwaltungsgericht beanstandete das Verfahren.

Die für Montag anberaumte Sitzung des Hauptausschusses ist abgesagt worden. Das Verwaltungsgericht hat die Zulässigleit des Verfahrens beanstandet – aus formalen Gründen, wie es am Mittwochabend aus dem Umfeld des Rathauses  hieß. Ein neuer Termin stand am Abend noch nicht fest. 

Damit hat das Gericht vorerst die von einer Ratsmehrheit schriftlich eingebrachte Absichtserklärung gekippt, die eine Übertragung der Befugnisse des Stadtrats auf den deutlich kleineren Hauptausschuss vorsah. Das sollte aus Gründen des Gesundheitsschutzes für die 60 Teilnehmer aus Politik und Verwaltung geschehen. Ein Ratsbeschluss war zuvor an zu vielen Gegenstimmen gescheitert. Nach der erneuten, diesmal schriftlichen Eingabe des von einer Mehrheit unterschriebenen Antrags folgte ein formales Bestätigungsverfahren. Das wurde nun dem Vernehmen nach offenbar beanstandet. Das Büro des Oberbürgermeisters informierte Fraktionsvertreter am Abend über die Entscheidung des Gerichts.

(bu)