Verwaltung zu Extremismus in Leverkusen Verfassungsschutz beobachtet nur den „Aufbruch“

Leverkusen · In Leverkusen gibt es laut Stadtbehörde offenbar keine radikalislamischen Organisationen, die überwacht werden. Propaganda an Schulen wurde bisher nicht gemeldet.

Propalästinensische Demos wie hier in Düsseldorf gab es in jüngster Zeit an vielen Orten.

Propalästinensische Demos wie hier in Düsseldorf gab es in jüngster Zeit an vielen Orten.

Foto: Hans-Juergen Bauer (hjba)

Nach Erkenntnis der Stadtbehörde gibt es derzeit keine verfassungsfeindlichen islamistischen Organisationen in Leverkusen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das geht aus der Antwort der Stadt auf eine aktuelle Ratsanfrage der CDU hervor. Als einzige Leverkusener Organisation, die vom Verfassungsschutz überwacht wird, nennt die Verwaltung den rechtsextremistischen Aufbruch Leverkusen, der im Stadtrat von Markus Beisicht vertreten wird. Dabei beruft sich das Amt auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht NRW. Für das bisherige Jahr 2023 werden in der Verwaltungsantwort insgesamt neun Veranstaltung des Aufbruch aufgelistet, die auf dem Stadtgebiet stattfanden.

Über mögliche Propagandaversuche oder andere Formen der Einflussnahme durch die Hamas oder andere extremistische Kräfte auf Schüler an Leverkusener Schulen liegen der Verwaltung keine Erkenntnisse vor.

Die CDU startete ihre Anfrage vor dem Hintergrund jüngster deutschlandweiter propalästinensischer Demos „Durchgeführt wurden diese Versammlungen auch durch Vereine, die bereits im Fokus des Verfassungsschutzes stehen“, heißt es in der Anfrage der Christdemokraten weiter.

(bu)
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