Unangemeldete Deponieeingriffe – Schoofs: „Sauerei“

Autobahnumbau: Unangemeldete Deponieeingriffe – Schoofs: „Sauerei“

Straßen NRW weist Vorwürfe zurück, räumt aber zwei Vorfälle ein. Stadt war informiert und hat Autobahnbehörde gerügt.

Erhard Schoofs ist entsetzt. Als er vorige Woche mit dem Deutschlandfunk nahe der Mülldeponie in der Dhünnaue unterwegs war, „wir waren vielleicht 100 Meter entfernt“, habe man bemerkt, „dass auf der Deponie Bohrungen/Öffnungen der Deponieoberfläche erfolgen, obwohl Straßen NRW diese nicht zusätzlich angekündigt/angemeldet hatte“, schreibt Schoofs an die Stadt. „Wenn da etwas passiert wäre, das hätte Anwohner getroffen, die wohnen doch nur 100 Meter davon entfernt“, moniert der Bürgerlisten-Fraktionschef. Schoofs erfuhr bei der Stadt, dass dies nicht das erste Mal gewesen sein soll, er spricht von vier weiteren Fällen. „Die Stadt hat sich nicht, wie sie es müsste, an die Bezirksregierung Köln als Kontrollbehörde gewandt, sondern an Straßen NRW. Dort hat man gesagt, ja, ist bekannt, kommt nicht wieder vor“, berichtet er und nennt das Ganze „eine große Sauerei“, weil das Bundesverwaltungsgericht auf Sicherheitsvorkehrungen viel Wert gelegt habe. Auch der Planfeststellungsbeschluss mache Vorgaben. Die Bürgerliste beantragt eine Sondersitzung der Bezirksvertretung I und des Stadtrates.

„Sämtliche Eingriffe in die Altablagerung Dhünnaue im Zuge des Neubaus der Leverkusener Rheinbrücke finden unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt und werden streng kontrolliert“, sagt Straßen-NRW-Sprecher Timo Stoppacher. „Alle Arbeiten entsprechen den Auflagen aus dem Planfeststellungsverfahren. Gegenteilige Behauptungen, die heute in Leverkusen vorgebracht wurden, weist Straßen.NRW zurück.“ Die „Löcher“ im genannten Ausmaß – Schoofs spricht von zimmergroß – habe es nicht gegeben.

Aber: Im Herbst gab es zwei Fälle, „bei dem eines der beteiligten Bauunternehmen ohne Anmeldung eine Öffnung der Abdichtung vorgenommen hat“. Als das raus kam, habe Straßen NRW die Arbeiten einstellen lassen, sie bei der Stadt angemeldet und fortsetzen lassen. Es ging es um einen Pumpenschacht (1,4 Meter Durchmesser, 1,2 Meter tief). „Das geförderte Material bestand nur aus Dichtungsmaterial und der Dammschüttung der A59, von dem keine Gefahr ausgegangen ist“ – und um einen kleineren Brunnen. Dies habe nur das Dichtungssystem betroffen. „Beide Eingriffe waren grundsätzlich genehmigt“, sagt Stoppacher.

Die Stadt betont, im Planfeststellungsbeschluss sei festgelegt, dass „alle Ausführungsplanungen von Straßen NRW mit der Stadt vor der Ausführung abzustimmen sind“. Zuständig ist das Umweltamt. Die Überwachung der Arbeiten laufen über einen von Straßen NRW beauftragter Fachgutachter „in enger Abstimmung“ mit dem Amt

Die Stadt nennt für Sommer/Herbst vier Fälle unangemeldeter Arbeiten. Informiert wurde sie durch den Gutachter. „Die Eingriffe betrafen ausnahmslos gering belastete Bereiche“: zwei unterhalb der Dichtung, aber oberhalb von Abfallablagerungen in einer Größe von 1,8 und einem Quadratmeter; die anderen (Baustellenzufahrt über die Dichtungswand und Rückbau Verbindungskurve K35) ohne Eingriff in die Dichtung. Gefahr für Bürger habe nicht bestanden.

Die Stadt hat Straßen NRW gerügt und aufgefordert, derlei Vorfälle künftig „sicher zu verhindern“. Bei Zuwiderhandlung werde das Umweltamt „gemäß seiner Kontrollaufgabe... die Bezirksregierung einschalten“.

Mehr von RP ONLINE