Stadt will Geschwindigkeitsüberwachung neu aufstellen Tempokontroll-Konzept: Schoofs wittert Abzocke

Leverkusen · Das könnte am heutigen Montag in der Ratssitzung mit Mammut-Agenda ein diskutierter Tagesordnungspunkt werden: Die Stadtverwaltung will die Geschwindigkeitsüberwachung neu ausrichten (wir berichteten).

 Erhard Schoofs übt Kritik am Beratungspapier der Stadt.

Erhard Schoofs übt Kritik am Beratungspapier der Stadt.

Foto: Bernd Bussang

Derzeit funktionieren noch drei alte städtische „Starenkästen“, schreibt die Stadt im Beratungspapier, und zwar an den Standorten Bensberger, Berliner und Hardenbergstraße. Ursprünglich gab es 17 funktionierende Anlagen im Stadtgebiet. Mit den mobilen Radarwagen darf die Stadt an 466 Stellen nach Temposündern suchen.

Die Stadt hat neben den funktionierenden stationären Anlagen zunächst weitere sieben Standorte für eine Modernisierung überprüft, darunter die Burscheider Straße (gen Opladen), die Gustav-Heinemann-Straße und die Friedrich-Ebert-Straße (B8). „Hier sehen Sie live die Abzocke, der Bürger. Weil auf der A 1-Rheinbrücke weniger als erwartet eingenommen wird durch die Blitzer, versucht die Stadt das nun auf innerstädtischem Gebiet auszugleichen, indem man an mehr Stellen blitzt“, schimpfte Erhard Schoofs (Bürgerliste) schon im Finanzausschuss, der über das Stadtpapier beriet. „Und diese Stellen sind nicht mit dem Ratsbeschluss von vor einiger Zeit übereinstimmend, der Maßgaben für die Tempokontroll-Orte vorgibt, zum Beispiel Unfallschwerpunkte, Kitas, Schulen, Krankenhäuser“, setzte Schoofs hinzu. „Das alles ist hier nicht gegeben, jetzt soll geblitzt werden, wo es lukrativ für die Stadt ist.“

Bei Schoofs letztem Punkt, der Verkehrssicherheit, setzte auch FDP-Frau Monika Ballin-Meyer-Ahrens an: „Wir werden der Vorlage nicht zustimmen. Denn Vieles geht an der Verkehrssicherheit vorbei. So wird zum Beispiel ab 21 Uhr nicht mehr gemessen. Das wäre aber mal geboten, gerade am Wochenende.“

Dirk Löb (SPD) konnte Schoofs’ Ansatz der Abzocke nicht verstehen: „Es geht hier um Leute, die sich nicht an die Begrenzungen halten. Wer sich daran hält, der hat auch nichts zu befürchten.“ Markus Pott (Opladen Plus) schätzte, dass die Stadt um Tempokontrollen nicht drumherum komme. Stefan Baake (Grüne) urteilte: „Das ist eine gut Vorlage von der Stadt.“

Ratssitzung am heutigen Montag, ab 15 Uhr, Ratssaal, Friedrich-Ebert-Platz 1, 5. OG.