Leverkusen TBL sollen ganz zurück unter die Stadt-Regie
Leverkusen · Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn (CDU) und Finanzdezernent Frank Stein (SPD) wollen die Eigenständigkeit der Technischen Betriebe Leverkusen (TBL) beenden. TBL-Chef Reinhard Gerlich warnt vor Nachteilen.
Zum 1. Januar 2016 soll diese städtische Firma (Rechtsform: A.ö.R) komplett zurück in den Schoss des Mutterkonzerns Stadt Leverkusen gezogen werden, damit die Stadtspitze die direkte Lenkungsbefugnis über die TBL zurück erlangt. Das nötige Beratungspapier für den Stadtrat ist im Entwurf fertig und wird möglicherweise schon im April zur Diskussion gestellt.
Die Gelegenheit für die TBL-Aktion ist günstig: In wenigen Wochen scheidet TBL-Chef Reinhard Gerlich (SPD) aus und beginnt seine Altersteilzeit. Der Diplom-Ingenieur ist für die Stadtspitze inzwischen ein rotes Tuch. Zu eigenmächtig und zu selbstbewusst hat Gerlich seinen Betrieb geführt. Dieser Mann mit Ecken und Kanten (Eigeneinschätzung) und Stadtchef Buchhorn können nicht miteinander.
An der beiderseitigen Abneigung, die ein offenes Geheimnis ist, macht Stadtchef Buchhorn die grundlegenden Änderungen für die Technischen Betriebe aber nicht fest. Deren Aufgabenbereich (etwa Straßeninstandhaltung, Straßenreinigung, Winterdienst, Kanäle, Hochwasserschutz) gehörten zu den städtischen Kernaufgaben, die große Auswirkungen auf die Bürger habe, sagte Buchhorn im Gespräch mit unserer Redaktion. Speziell, wenn etwas schief laufe, landeten die Beschwerden bei der Stadtspitze auf den Schreibtischen. Anweisungen kann die Stadtspitze der TBL nicht geben. Die TBL-Rechtsform lasse dies rechtlich nicht zu. Entschieden hatte das 2006 der Stadtrat. Um mehr direkten Einfluss auf die Technischen Betriebe ausüben zu können, sollen sie als "Regiebetrieb" ins Baudezernat eingegliedert werden. Als Vorbild gelten die Bereiche "städtischer Sportpark" oder "KulturStadt Leverkusen". Ob dann, wie vom Stadtrat auch schon beschlossen, der TBL-Vize Wolfgang Herwig die Technischen Betriebe leiten wird, ist offen. Ende Februar gibt es dazu offenbar ein internes Spitzengespräch. Beschlossen ist noch nichts, Teile der Politik sind aber über die Pläne informiert.
TBL-Chef Reinhard Gerlich wird an der Vorbereitung der Neuerungen nicht beteiligt. Zu der Umstrukturierung sagte er unserer Redaktion gestern: "Dass es nach acht Jahren A.ö.R. ... die Absicht gibt, dieses Erfolgsmodell durch einen Eigenbetrieb abzulösen, ruft doch erhebliche Verwunderung hervor."
Gerlich verweist auf die finanziellen Erfolge seiner TBL. Bei der Gründung 2007 musste das Unternehmen von der Stadt 30 Millionen Euro Schulden übernehmen. Gerlich: "Das hätte eigentlich Verluste von 13,5 Millionen Euro bei der A.ö.R. erzeugen müssen", stattdessen habe es bei den TBL "keinerlei" Minus gegeben. Durch weitere Maßnahmen konnten die TBL - trotz Übernahme des Hochwasserschutzes und anderer Aufgaben - die Stadt auch noch um jährlich sechs Millionen Euro entlasten.
Vorteile für den Bürger: Die TBL sanierten 124 Straßen (kostete pro Jahr bis zu 3,1 Mio Euro). "Um das zu ermöglichen erhielt die A.ö.R. eine Selbstständigkeit, die sie aus der zum Teil doch erheblichen systembedingten Schwerfälligkeit der konventionellen Stadtverwaltung herauslösen sollte", argumentierte Gerlich gestern. Er empfiehlt der Stadt, beispielsweise den Fachbereich "Stadtgrün" mit den TBL zusammenzulegen, um die Wirtschaftlichkeit dieser Stadtabteilung zu erhöhen. In der Stadt Velbert habe man sogar weit mehr Bereiche "verselbstständigt". (Die ganze Gerlich-Stellungnahme unter: www.rp-online.de/leverkusen.
