Leverkusen: TBL-Personalrat schlägt Testzeit vor: "Wie läuft es ohne Gerlich?"

Leverkusen : TBL-Personalrat schlägt Testzeit vor: "Wie läuft es ohne Gerlich?"

Die geplante Auflösung der Eigenständigkeit der städtischen Technischen Betriebe Leverkusen (TBL) sorgt weiter für Wellen. Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn (CDU) und Finanzdezernent Frank Stein (SPD) fordern vom Stadtrat, die Rückkehr der TBL zur Stadtverwaltung zu beschließen.

Der TBL-Personalrat kritisiert dies. Vorsitzender Joachim Pawellek schlägt einen zweijährigen Versuch in jetziger Rechtsform vor. Grund: In wenigen Wochen scheide der TBL-Vorstand Reinhard Gerlich aus. Damit bekämen die TBL einen neuen Chef (Wolfgang Herwig), der möglicherweise ein spannungsfreies Verhältnis zur Stadtspitze entwickele. Während der Probezeit in jetziger Rechtsform könnten Stadt und TBL zeigen, ob sich die Zusammenarbeit zur Zufriedenheit verbessere.

Hier gibt es die Stellungnahme des Personalrates zur beabsichtigten Auflösung der TBL als Anstalt des öffentlichen Rechts.

Die TBL sollen nach Stadtspitzen-Idee Teil des Baudezernates werden, im Grunde aber agieren können wie bisher. Nur hätten dann Rat und Stadtverwaltungsspitze einen direkteren Zugriff auf die Entscheidungen der TBL. Dies vermissen der Oberbürgermeister und der Finanzdezernent bisher. Ihnen ist der heutige TBL-Chef Gerlich zu eigenständig und eigensinnig. Mit der Rückkehr der TBL in den Konzern Stadt fallen aber auch alle Sonderrechte für TBL-Mitarbeiter (im Vergleich zu Stadtbediensteten) weg.

Die beantragte Sondersitzung des TBL-Verwaltungsrates, die zunächst nicht vorgesehen war, ist jetzt für Donnerstag, 12. März, 16.30 Uhr, terminiert. Sie wurde von SPD und Grünen erzwungen. Der Personalrat der TBL reklamiert zudem Mitspracherecht zu den geplanten gravierenden Änderungen gemäß Landespersonalvertretungsgesetz.

TBL-Personalratschef Pawellek bedauerte gestern, "dass die Beschäftigten und der Personalrat von den Absichten der Stadtverwaltung, die AöR aufzulösen, aus der Presse erfahren mussten". Der Personalrat schreibt zudem: "Die als Begründung für die beabsichtigte Auflösung genannten Steuerungsdefizite ergeben sich nach Ansicht des Personalrates in erster Linie aus den handelnden Personen sowohl an der Spitze der AöR als auch der Stadt Leverkusen. In der Begründung der Vorlage (Stadtrats-Arbeitspapier, d. Red.) wird zudem der Eindruck erweckt, die TBL hätten ... seit 2007 vollkommen autark, ohne Rücksicht auf die gesamtstädtischen Interessen und allein orientiert an ihren eigenen Vorteilen gehandelt. Dem ist nicht so." Die TBL hätten viel getan, um eine größtmögliche Wirtschaftlichkeit zu erreichen - etwa mit Personalabbau (50 Stellen). Auch finanziell sei die TBL erfolgreich. "Die Begründung zur Auflösung ist nicht stichhaltig", schreibt Pawellek. (Ganzer Text unter www.rp-online.de/leverkusen)

(RP)
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