Leverkusen Täuschungsmanöver Gesamtschule?
Leverkusen · Hat die SPD-Fraktion Leverkusen samt ihren neuen politischen Partnern versucht, die Eltern kräftig zu täuschen? Ist der jüngste Ratsbeschluss zur Einrichtung einer dritten Gesamtschule mit Ganztagsbetrieb per Gesetz von vorneherein zum Scheitern verurteilt?
"Ja, das glauben wir", sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Hiltrud Meier-Engelen und beruft sich auf eine Auskunft des schulpolitischen FDP-Sprechers Ralf Witzel im NRW-Landtag. Der Landespolitiker verweist dabei auf das 2006 neu formulierte Schulgesetz. Im Paragraphen 9 fehle seither das "Ganztags-Privileg" für Gesamtschulen. Dieser Teil des Gesetzes wurde ersatzlos gestrichen. FDP-Schulexperte Ralf Witzel weiter: "Der Landesetat sieht gegenwärtig nur einen Ganztagsausbau für Grund- und Hauptschulen vor. Danach sind Realschulen und Gymnasien dran."
Damit haben nach FDP-Interpretation in den nächsten Jahren neue Gesamtschulen in der Form der Ganztagsschule keine Chance: Genau dies haben SPD, Grüne, ProOpladen, Bürgerliste & Co aber beschlossen. Witzel weiter: "Wer heute eine Gesamtschule gründen will, muss ehrlich sein zu den Eltern und sagen, dass es dafür keinerlei Ganztagsressourcen gibt."
Vom Leverkusener Schuldezernenten Marc Adomat hat die FDP-Fraktion eine Stellungnahme angefordert. Adomats Antwort wird auf sich warten lassen. Sein Dezernat klärt derzeit zunächst, ob und in welcher Form die Schulaufsicht beim Regierungspräsidenten Köln eine weitere Gesamtschule in Leverkusen genehmigen wird. Oder auch nicht. Grundsätzlich ist auch ein Verbot denkbar, zumindest theoretisch. "Es ist alles offen", kommentiert Adomat betont zurückhaltend.
Vorbereitet ist inzwischen die zwingend vorgeschriebene und vom Stadtrat beschlossene Befragung der Eltern. Das Schuldezernat wird die Erziehungsberechtigten von rund 3000 Schülern der dritten und vierten Klassen anschreiben. Die Eltern sollen mitteilen, welche Schulform sie für ihre Kinder nach der Grundschule wünschen. Die Umfrageergebnisse sollen Ende des Jahres vorliegen.
Für die Gründung einer Gesamtschule sind laut Stadt mindestens 112 Schüler nötig. Die Existenz einer neuen Schule muss auf jeden Fall für fünf Jahre gesichert sein. Die Leverkusener Anmeldezahlen der vergangenen sieben Jahre belegen dies nicht. Zwischen 2001 und 2006 fanden jeweils nur 50 bis 70 Kinder keine Aufnahme an einer der beiden Leverkusener Gesamtschulen, berichtet die städtische Schulverwaltung. Dieses Jahr mussten allerdings 129 Bewerber abgelehnt werden.
