Leverkusen Supermarkt-Debatte: Bürger Rees sorgt für einen Skandal
Leverkusen · Mit klarer Mehrheit hatte der Leverkusener Stadtrat zum Tagesordnungspunkt "Änderung des Flächennutzungsplanes Teilbereich Wuppertalstraße" dem Leverkusener Benedikt Rees Rederecht eingeräumt. Der ist mittlerweile Politiker bei den Freien Wählern, hatte den geplanten Supermarkt an jenem Standort aber auch schon vorher bekämpft. Einem Bürger zu einem so heftig diskutierten Punkt Rederecht zu gewähren, ist Tradition in Leverkusen.
Rees nutzte seine vierminütige Redezeit jedoch nicht, um neue Sachargumente in die Debatte einzuführen - er löste vielmehr einen Skandal aus. Die Stadtverwaltung habe sich ursprünglich für einen anderen Supermarkt-Standort ausgesprochen, nämlich an der Burscheider Straße, begann Rees. Die Entscheidung falle dennoch für die Wuppertalstraße - schließlich sei dort ja ein Leverkusener Unternehmen in den Planungsprozess eingebunden.
Dann zog Bürger Rees seine Schlüsse: "In Köln sagt man dazu Klüngel", führte er aus. Man könne aber auch sagen, dieser Vorgang weise Bestandteile von Korruption auf. "Eine Unverschämtheit", rief Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn sofort aus. Und SPD-Fraktionschef Peter Ippolito ergänzte: "Was Sie hier veranstalten, ist ein Missbrauch demokratischer Strukturen und Traditionen." Rees sei es nicht darum gegangen, zur Sache zu reden, sondern nur unbewiesene Anschuldigungen loszuwerden.
Roswitha Arnold (Grünen-Fraktionsvorsitzende) warf Rees vor, den Bürgerinitiativen in Leverkusen mit seinem Auftritt einen Bärendienst erwiesen zu haben. "Beim nächsten Mal werden wir uns genau überlegen, ob wir Antragstellern Rederecht einräumen", kündigte sie an.
In der Sache gab Rees an, ein Anlieger des geplanten Supermarktstandorts werde bald vor Gericht ziehen. Paul Hebbel (CDU) wiederum riet, die Kirche im Dorf zu lassen: Bergisch Neukirchen sei ein wunderschöner Stadtteil, der weder Eisenbahnlinie noch Autobahnanbindung oder etwas anderes Belastendes zu verkraften habe: "Dass Sie dort künftig einen Supermarkt bekommen, der ein größeres Nahversorgungsgebiet anspricht, ist zumutbar und tut der Schönheit des Stadtteils gewiss keinen Abbruch."
