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Leverkusen: Streiterei im Rat - und ein "Ja" zur A 1-Brücke

Leverkusen : Streiterei im Rat - und ein "Ja" zur A 1-Brücke

Die Stadt Leverkusen wird nicht gegen die Planung der A1-Rheinbrücke klagen. Dies beschloss der Stadtrat mit 25 zu 15 Stimmen in einer Mammut-Sitzung mit fast 80 Tagesordnungs-Punkten. Dabei wurden bekannte Positionen wiederholt.

Die Stadt Leverkusen wird keine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen erheben. Auch der Ausbau der Autobahn 1 zwischen Köln-Niehl und dem Kreuz Leverkusen-West kann kommen. Der Stadtrat beschloss gestern in einer Mammut-Sitzung mit 25 Ja- gegenüber 15 Nein-Stimmen: Die umstrittene Brücke erhält die Zustimmung.

Ein großes Antrags-Paket der Bürgerliste, das unter anderem den Verzicht auf die geplante Öffnung der abgedichteten ehemals größten Giftmüll-Deponie Mitteleuropas für den Bau der neuen Brücke vorsah, wurde dagegen Punkt für Punkt abgelehnt. Ebenso erging es der altbekannten Forderung nach einer Kombilösung mit langem Tunnel.

Allerdings gab es diesmal einzelne Unterstützer aus anderen Parteien. So erhielten der auch gestern wieder streitbare Erhard Schoofs und seine Fraktion bei der Forderung "Finger weg von der Deponie" unter anderem die Stimme von CDU-Bürgermeister Bernhard Marewski. Der hatte sich in den neunziger Jahren vehement dafür eingesetzt, die gefährliche Altlast nicht nach dem Vorbild Tschernobyls "einzupacken", sondern sie auszukoffern und den Müll zu verbrennen. Die Entscheidung fiel bekanntlich anders, auch mit der Begründung, die Deponie werde nach ihrer Abdichtung nicht mehr angefasst. Der Öffnung jetzt zuzustimmen, kam für Marewski nicht infrage.

Die Grünen wollen ohnehin keine zwölfspurige Brücke. Sie fordern einen Bau in der Größe der heutigen Rheinquerung. Und die FDP, das gab Monika Ballin-Meyer-Ahrens bekannt, schloss sich der Bürgerlisten-Forderung an, die Kölner Bezirksregierung möge die Folgen ihrer Datenschutz-Panne bei der Brücken-Planung schnellstmöglich reparieren. Diese hatte Einwendungen von Bürgern mit Namen und Kennzahlen öffentlich zugänglich gemacht.

In der teils hitzigen Debatte drückte CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Eimermacher aufs Tempo. Zwar kritisierte auch er den Eingriff in die Altlastendeponie, noch schlimmer sei jedoch die Vorstellung, die Brücke müsse gesperrt werden, bevor das Ersatzbauwerk steht. Müsse die Brücke wegen Einsturzgefahr für alle Fahrzeuge gesperrt werden, werde auch der Rhein gesperrt. Eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort, SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito sah es ähnlich: "Wir brauchen schnell eine sichere Infrastruktur", sagte er. Auch sei es wichtig für Leverkusen, Straßen zu erschließen.

Bürgerlisten-Sprecher Schoofs nannte als weitere Alternative zum Brückenneubau, es sei möglich, Abschnitte gegen neue Fahrbahnen auszutauschen, die auf den alten Pfeilern "eingeschwommen" werden könnten. Der Tausch dauere bei guter Vorbereitung jeweils nur zwei Tage, sagte Schoofs - und erntete Gelächter. Als er dann monierte, er könne nicht verstehen, wie viele Ratspolitiker über dieses für Leverkusen existenziell wichtige Thema abstimmen könnten, obwohl die Verwaltung Beschlussvorlagen erst kurz vor der Sitzung zugestellt habe, also überhaupt keine Zeit zum Lesen geblieben sei, reichte es Dirk Danlowski (Grüne). Er zog eine Karnevals-Tuschmaschine hervor und ließ lautes "Tätää" ertönen. Die Debatte wurde von einer Reihe Besucher verfolgt, allerdings deutlich weniger zahlreich als erwartet. Unter ihnen war auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach. Der plant für Januar eine eigene Info-Veranstaltung zum Brückenbau und lud Schoofs dazu ausdrücklich ein: "Ich werde auch auf Ihre Anregungen eingehen", versprach er - und fügte kritisch hinzu: "Ich habe noch nie eine Sitzung wie heute erlebt, in der so lange diskutiert wurde, ohne ein einziges neues Argument vorzubringen."

Hier geht es zur Bilderstrecke: Ratssitzung zur A1-Brücke in Leverkusen

(RP)