Leverkusen Streit um Politiker-Geld
Leverkusen · In der Ratssitzung Anfang des Monats wurde noch an SPD und Bürgerliste appelliert, ihre Bezirksfraktionen aufzulösen oder zumindest auf die Zuwendungen zu verzichten, die ihnen als solche nach dem Gesetz zustehen.
Mit dem Verweis auf die Gepflogenheiten in anderen Städten gleicher Größe blieben beide Bezirksfraktionen dabei und reichten Kostenpläne ein, um die Zuwendungen bekommen zu können. Die liegen fast doppelt so hoch wie die gesetzlich garantierten Pauschalbeträge, die nach geltendem Recht 6600 Euro pro Jahr für die Bezirksfraktionen von SPD und Bürgerliste ausmachten.
Die anderen Parteien haben auf die Bildung von Bezirksfraktionen verzichtet. Die rund 10.000 Euro, die dadurch gespart würden, seien besser angelegt, wenn man sie in Jugendarbeit stecken würde, so CDU-Ratsherr Rüdiger Scholz. In Wirklichkeit würden doch nicht tatsächlich Kosten in der aufgelisteten Höhe anfallen. Die Bezirksfraktionen hätten keine eigenen Büros, sondern würden die der Ratsfraktion nutzen, das gleiche gelte für Telefonanschluss, Fax, PC und sogar das Briefpapier.
"Wenn Sie die SPD im Bezirk I anrufen, landen Sie bei der Ratsfraktion, vereinnahmen die das Geld mit?" hakte Andreas Eckloff (CDU) nach. Für die "paar Groschen" sollte man nicht so ein Aufhebens machen, verteidigte Erhard Schoofs das Ansinnen der Bürgerliste. Das reiche gerade mal für ein bisschen Verbrauchsmaterial. Gerade der Bürgerliste, die sonst an allen Ecken auf Einsparungen dränge und die Verschuldung der Stadt anprangere, stünde diese Forderung schlecht zu Gesicht, waren sich die CDU-Bezirksvertreter einig.
"Verzichten Sie darauf und zeigen Sie dem Bürger, dass auch bei Ihnen wirklich Einsparwille vorliegt", appellierte Rüdiger Scholz vor der Abstimmung an die beiden Fraktionen. Die zogen nicht zurück, unterlagen aber ganz knapp, denn mit sieben zu sieben Stimmen und einer Enthaltung war der Antrag abgelehnt. Auch in den anderen Bezirken wurde und wird der Punkt noch beraten. Eine Entscheidung aber fällt erst der Rat am 4. Oktober.
