Streit um Gewerbesteuer: Leverkusen bleibt Bürgermeistertreffen in Zons fern

Streit um Gewerbesteuer : Richrath bleibt Konferenz zu Gewerbesteuern fern

Der Streit um die Gewerbesteuerhebesätze in den Kommunen hat in den vergangenen Wochen hohe Wellen geschlagen. Nachdem der Leverkusener Stadtrat beschlossen hat, eine Senkung des Hebesatzes auf 250 Punkte auf Monheimer Niveau zu prüfen, hagelte es Kritik aus anderen Städten, allen voran Dormagen.

Von Gewerbesteuer-Dumping und Steuer-Schlupflöchern war da die Rede.

Nun hat der Dormagener Bürgermeister Erik Lierenfeld für Donnerstag zu einer Konferenz nach Zons eingeladen. Die sogenannte „Zonser Erklärung“ soll den Gewerbesteuer-Streit lösen. „Alle Städte und Gemeinden sollen nicht in einen Konkurrenzkampf der gegenseitig massiven Unterbietung der Gewerbesteuer-Hebesätze eintreten beziehungsweise diesen beenden“, begründet Lierenfeld die Einladung.

Vertreter von 30 Kommunen aus NRW haben ihre Teilnahme angekündigt, darunter viele Bürgermeister und Oberbürgermeister, beispielsweise Daniel Zimmermann aus Monheim, der seit Jahren für seine Steuerpolitik kritisiert wird. Einer wird allerdings nicht dabei sein: Uwe Richrath.

Auf Anfrage begründet die Stadt das folgendermaßen:  Zunächst hat der Rat der Stadt Leverkusen – anders als in anderen nordrhein-westfälischen Kommunen – noch keine Hebesatzsenkung beschlossen, sondern der Verwaltung einen konkreten Arbeits- und Prüfauftrag erteilt. Insofern mag diese Ausgangslage aktueller Anlass für die Konferenz, aber nicht Ausgangspunkt für eine grundsätzliche Debatte über die Gewerbesteuerstrukturen sein. Aus Sicht Leverkusens wäre es daher sinnvoller, sich zunächst mit denjenigen Kommunen auseinanderzusetzen, die im Rahmen ihrer Satzungshoheit bereits in der Vergangenheit Satzungsbeschlüsse zu niedrigen Gewerbesteuerhebesätzen getroffen haben – unter Verzicht auf die kommunale Solidarität zu Lasten von Leverkusen und anderen Kommunen.

Ihre Teilnahme zugesagt haben unter anderem Thomas Geisel (Düsseldorf), Frank Meyer (Krefeld) und Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher. Es soll ein gemeinsames Vorgehen verabredet werden, ferner eine Arbeitsgruppe gebildet werden, in der Ideen für eine Reform der Gewerbesteuer entwickelt werden.

(cebu/schum)