Leverkusen Streit um die Finanzierung
Leverkusen · "Wichtige Weichenstellung" hatte die Stadt Leverkusen die Einladung zum gestrigen Pressegespräch überschrieben, bei dem es auch um die Finanzierung der so sehr gewünschten Gütergleisverlegung gehen sollte. Und es gab durchaus positive Nachrichten, die Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn (CDU), Finanzdezernent Rainer Häusler (SPD) und Bahnstadt-Geschäftsführerin Vera Rottes verkündeten: etwa, dass die Kostenaufstellung der Bahn für die Gleisverlegung günstiger ausgefallen ist, als bisher angenommen. Rund 6,2 Millionen Euro – auf sieben Jahre verteilt – beträgt voraussichtlich der städtische Eigenanteil. Im schlimmsten Fall kämen 7,25 Millionen auf die Stadt zu.
"Wichtige Weichenstellung" hatte die Stadt Leverkusen die Einladung zum gestrigen Pressegespräch überschrieben, bei dem es auch um die Finanzierung der so sehr gewünschten Gütergleisverlegung gehen sollte. Und es gab durchaus positive Nachrichten, die Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn (CDU), Finanzdezernent Rainer Häusler (SPD) und Bahnstadt-Geschäftsführerin Vera Rottes verkündeten: etwa, dass die Kostenaufstellung der Bahn für die Gleisverlegung günstiger ausgefallen ist, als bisher angenommen. Rund 6,2 Millionen Euro — auf sieben Jahre verteilt — beträgt voraussichtlich der städtische Eigenanteil. Im schlimmsten Fall kämen 7,25 Millionen auf die Stadt zu.
Dennoch konnten sich Beobachter der Veranstaltung gestern des Eindrucks nicht erwehren, dass insbesondere der Oberbürgermeister kurz angebunden und angespannt war. Dies könnte an einem vorgeschalteten Treffen mit Fraktionsvorsitzenden und Bahnstadt-Aufsichtsräten gelegen haben, bei dem es nach RP-Informationen wohl massive Kritik von Seiten der SPD und der Bürgerliste gegeben haben muss. Vor allem die Konstruktion des Finanzierung über die KulturStadtLev (KSL) rief demnach Unmut hervor. Die KSL soll im vereinbarten Zahlungszeitraum zu Gunsten der Gleisverlegung auf eine Million Euro pro Jahr verzichten, das Geld aber über Spenden und Sponsoring wieder hereinholen können. So ist es mit der Kölner Bezirksregierung vereinbart. Buchhorns Idee: eine Treuhandstiftung, die Gelder akquiriert und steuerunschädlich weitergeben kann. Das Konstrukt brachte aber SPD-Fraktionschef Dr. Walter Mende und Bürgerlisten-Sprecher Erhard Schoofs in Rage.
"Auch wenn das nicht auf direktem Wege geschieht, so sollen am Ende doch die städtischen Tochterunternehmen die Million ersetzen", schimpfte Mende gestern. Es dürfe nicht so weit kommen, dass EVL, Sparkasse und andere bei sozialen Projekten und Sportvereinen kürzten, um die Bahnstadt-Verpflichtungen nicht zu gefährden. "Es kann auch nicht sein, dass Geschäftsführer städtischer Tochterunternehmen am Ende darüber entscheiden, wer in der Stadt Geld bekommt und wer nicht."
Außerdem: Selbst wenn die Stadt-Töchter zurzeit noch gesund seien — wer könne angesichts der drohenden Finanzkrise denn wirklich sagen, ob sie nicht 2014 oder 2015 Finanzprobleme hätten. Mende befürchtet, dass dann erst recht Soziales und Sport bluten müssten.
Am 17. Oktober soll der Stadtrat der Kürzung der Kulturstadt-Mittel zustimmen. Wer genau in die Stiftung zahlt, will Oberbürgermeister Buchhorn übrigens nicht bekanntgeben: "Da halte ich es mit Helmut Kohl", sagte er gestern. Kommentar
