Leverkusen: Streit: Opladener Anwalt blockiert fünf Stadtkonten

Leverkusen: Streit: Opladener Anwalt blockiert fünf Stadtkonten

Rechtsanwalt Peter Orlowski macht ernst. Er lässt derzeit fünf Konten der Stadt wegen einer Vorpfändung stilllegen. "Bevor sie nicht gezahlt hat, kann sie nicht mehr über ihre Konten verfügen", sagt der Opladener Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Zahlen muss die Stadt laut Gerichtsurteil Arbeitsentgelte, Weihnachtsgeld, diverse Zuschläge und Zinsen für einen Zeitraum von September 2013 bis April 2014 für den einzigen nicht verbeamteten Feuerwehrmann der Stadt. Das hatte das Arbeitsgericht Solingen Mitte Juni entschieden. Es handelt sich um einen fünfstelligen Betrag.

Vorausgegangen war ein Rechtsstreit, im dem der Feuerwehrmann seine Beschäftigung über seinen 60. Geburstag hinaus geltend gemacht hatte. Die Stadt hatte den 60-Jährigen mit Vollendung seines Geburtstags in den Ruhestand geschickt. Verbeamtete Feuerwehrleute können diesen ab 60 Jahren antreten, angestellte Kräfte dürfen aber bis zum Alter von 65 Jahren arbeiten.

Mit Urteil von Mitte Juni war die Stadt zur Weiterbeschäftigung und Zahlung verurteilt worden. Der Feuerwehrmann trat Anfang Juli wieder seinen Dienst an. "Mein Mandant hat bis heute kein Geld bekommen. Die Stadt ignoriert beharrlich das Gerichtsurteil. Wir mussten jetzt handeln", berichtet Orlowski. "Die Tatsache, dass die Stadt Berufung eingelegt hat, schiebt die Zahlung nicht heraus." Der Anwalt hatte bereits in der vergangenen Woche der Stadt mit der Pfändung gedroht. Wirkung zeigte dies offenbar nicht. Peter Orlowski wandte sich an den Gerichtsvollzieher. Der schickte nun ein sogenanntes vorläufiges Zahlungsverbot an die Stadt und an die Sparkasse. "Das ist eine Vorpfändung. Von den fünf beschlagnahmten städtischen Konten darf die Sparkasse an und für die Stadt keine Zahlungen mehr vornehmen", erläutert Peter Orlowski. Ihn regt besonders dies auf: "Wenn man einen Tag zu spät seine Grundsteuer zahlt, bekommt man als Bürger schon Mahngebühren und Säumniszuschläge von der Stadt auferlegt. Aber dieselbe Stadt nimmt sich heraus, seit einem Monat auf ein vollstreckbares Gerichtsurteil nicht zu reagieren."

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Auch die Pfändung steht noch bevor. Bis der Pfändungsbeschluss über das Amtsgericht Leverkusen erwirkt ist, dauere es aber rund vier bis sechs Wochen, schätzt der Anwalt.

Die Stadt macht zu dem Fall keine Angaben - es handele sich um ein schwebendes Verfahren, hieß es.

(RP)
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