Leverkusen Straßenloch: Wer haftet bei Autoschäden?
Leverkusen · In Leverkusen geht der Lochfraß um: Momentan registrieren die städtischen Technischen Betriebe Leverkusen (TBL) vermehrt Fahrbahneinbrüche, bei denen sich teils metertiefe Löcher mitten auf der Straße auftun.
Grund sind oft undichte Leitungen zwischen Regenwassergullys und dem Hauptkanal. Durch falsch laufendes Wasser entstehen Hohlräume unter dem Asphalt. Die Frage ist: Wer bezahlt die Schäden an Autos, die in so ein XXL-Schlagloch gekracht sind, wenn dabei Reifenschäden oder sogar Achsabrisse entstanden sind?
Die von uns befragten Juristen reagierten mit dem alles umfassenden Spruch: "Es kommt drauf an...!" "Wir zahlen als Stadt nichts, das ist höhere Gewalt", meint Reinhard Gerlich, Geschäftsführer der TBL. Diese großen Löcher, die durch Fahrbahnunterspülungen entstünden, seien nicht mit den üblichen Schlaglöchern vergleichbar, sagt dagegen ein Jurist der GVV-Kommunalversicherung.
Möglicherweise greife die "verschuldensunabhängige Haftung", also müsste die Versicherung für die Stadt zahlen. Diese allgemeine Einschätzung hilft dem geschädigten Autofahrer nicht unbedingt weiter. "Wir entscheiden im Einzelfall", sagt der Versicherungsjurist. So werde geprüft, ob der Autofahrer das Loch hätte rechtzeitig erkennen und umfahren können.
Insgesamt sei die Beurteilung solcher Fälle ein komplexes juristisches Thema, mit dem sich schon viele Gerichte befasst haben. So spiele auch die Bedeutung der Straße eine Rolle. An den Zustand von Autobahnen würden andere (höhere) Maßstäbe angelegt als an einen Feldweg.
Gerlich sagt: "Wir kontrollieren die 610 Kilometer städtische Straßen und Wege sowie die Fußgängerzonen in Leverkusen regelmäßig mit drei Straßenbegehern." Dies werde auch protokolliert. Damit erfülle die Stadt ihre Verkehrssicherungspflicht. KOMMENTAR
