Leverkusen Straßenbeleuchtung: Kampf EVL gegen Swarco geht weiter
Leverkusen · Die Bezirksregierung hat die Frist für eine Entscheidung im Streit um Betrieb und die Wartung der städtischen Straßenbeleuchtung vertagt.
Bei der Swarco V.S.M. GmbH in Berlin sollten jetzt eigentlich schon seit einem knappen Vierteljahr Vorbereitungen für die Übernahme eines neuen Arbeitsgebiets laufen: den Betrieb und die Wartung der städtischen Straßenbeleuchtung in Leverkusen.
Stattdessen richtet sich die Aufmerksamkeit in der Chefetage in diesen Tagen auf die Kölner Bezirksregierung, denn die muss eine wichtige Entscheidung treffen und tut es nicht: Ist das Vergabeverfahren, bei dem der Leverkusener Stadtrat im Juni entschieden hatte, die Stadt-Tochter EVL bei der Straßenbeleuchtung nicht mehr zu berücksichtigen, fair abgelaufen?
Swarco, deren Konzern-Holding dem österreichischen Unternehmer Manfred Swarovski und dessen Privatstiftung gehört, hatte den Zuschlag für den Straßenbeleuchtungsbetrieb in Leverkusen bis 2024 mit einem Angebot von rund 2,5 Millionen Euro erhalten. Die EVL, an der die Stadt mit 50 Prozent beteiligt ist, hatte rund 5,7 Millionen Euro geboten - und war damit auf dem letzten Platz der Liste mit insgesamt vier Anbietern gelandet. Der Stadtrat ist gehalten, das wirtschaftlich beste Angebot anzunehmen.
Aber war es das auch? Die EVL bezweifelte das und rief die Vergabekammer bei der Kölner Bezirksregierung an. "Dort liegt das ganze noch immer, es ist noch keine Entscheidung erfolgt", bestätigte gestern eine Sprecherin des Leverkusener Energieversorgers. Die Kölner Behörde selber gibt seit Tagen auf Anfrage keine Rückmeldung - die enorme Belastung durch die Flüchtlingsproblematik sei schuld daran, heißt es aus Kreisen der Verwaltung.
Anfang November soll es nun aber einen Anhörungstermin geben, bei dem die Position der EVL und der Stadt noch einmal vorgetragen werden können. Die Frist für eine Entscheidung wurde zudem bis zum 20. November verlängert.
Swarco-Geschäftsführer Dr. Matthias Hessling hält es allerdings nicht für unmöglich, dass auch diese Frist noch einmal verlängert wird.
Der späte Termin hat schon jetzt Folgen: "Vorgesehen war eigentlich, dass wir etwa sechs Monate Vorbereitungszeit für die Übernahme des Gebiets erhalten, um unsere Logistik einrichten und auf Leverkusen abstimmen zu können", berichtet der Ingenieur, dessen Firma bereits . 18 Betriebsführungen in deutschen Städten übernommen hat. "Wir können natürlich auch ganz kurzfristig starten", versichert er. Um entsprechende Software auf Leverkusen einzustellen, die 24-Stunden-Hotline mit den nötigen Infos zu versorgen, kurz: den Service so gut und reibungslos wie möglich garantieren zu können, sei eine längere Übergangsfrist als drei Wochen aber einfach wünschenswert.
Denkbar ist, , dass die Stadt Übergangsverträge für eine gewisse Zeit mit der EVL schließt - so lange, bis der Streit um das Vergabeverfahren geklärt und der neue (oder alte) Anbieter startklar ist. Das indes, fürchten Kritiker, könnte aber dazu führen, dass in der Übergangszeit nur noch das Nötigste investiert wird.
Die Lichter werden in Leverkusen vermutlich dennoch nicht gleich ausgehen.
