Leverkusen Stoppt das Land den Bahnallee-Bau?
Leverkusen · Ein Brief vom NRW-Bauminister sorgt im Rathaus und bei Stadträten für Wirbel. Michael Groschek kündigt an, neue Straßen wahrscheinlich nicht mehr zu finanzieren. Bedeutet dies das Aus für die neue Bahnallee? Die Stadt sagt "Nein".
Die rot-grüne Landesregierung setzt neue Schwerpunkte bei der Straßenfinanzierung. Bis 2019 sollen fast nur noch Sanierungen und Substanzerhaltungen der Verkehrsinfrastruktur bezahlt werden. "Ob Raum für die Förderung von Neubauvorhaben besteht, ist außerordentlich zweifelhaft", schrieb Groschek an Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn. Der Stadtchef ließ das Schreiben am Dienstag veröffentlichen. Raum für negative Interpretationen lässt dieser Satz im Minister-Schreiben: "Ich bedauere sehr, dass ich keine besseren Nachrichten hinsichtlich einer Straßenbauförderung der Neuen Bahnallee für Sie habe." Der Minister stuft die geplante neue Bahnallee zwischen Fixheider Straße und Rennbaumstraße als völlig neues Projekt ein.
"Das ist falsch", sagten am Dienstag Politiker und die Stadtspitze mit Buchhorn und Frank Stein. Schon im Mai 2002 habe die Stadt den "Einplanungsantrag für die neue Bahnallee" gestellt, der 2008 bestätigt wurde. Zuletzt habe das Land im Februar 2012 anerkannt, dass die Entwicklung des Areals von Bahnhof Opladen bis zur alten Bahnallee integrierter Bestandteil des Gesamtprojektes Neue Bahnstadt sei. Einschließlich der Verlegung der Gütergleise an die Personenzugstrecke und einschließlich dem Bau der neuen Bahnallee neben den gebündelten Bahnlinien. Die Stadt geht deshalb davon aus, dass die Landesregierung die für die Bahnallee eingeplanten Fördermittel von rund fünf Millionen Euro der gesamten 8,4 Millionen Euro Baukosten bezahlt. Derzeit laufen die Vorbereitungen für Ausschreibungen. Baurecht soll bis Herbst 2014 hergestellt sein. Der Förderantrag für die neue Bahnallee könne im August nächsten Jahres eingereicht werden. "Wir werden alle Zweifel an dem Projekt ausräumen können", sagte Dezernent Stein. Die neue Bahnallee müsse man im Gesamtzusammenhang sehen. Bahnstadt-Geschäftsführerin Vera Rottes sieht auch "dringenden Gesprächsbedarf" mit dem Bauminister. Ihm müsse erklärt werden, dass es sich bei der Neuen Bahnstadt um ein Projekt handelt, "dessen einzelne Bausteine über viele Jahre realisiert werden".
SPD-Fraktionschef Peter Ippolito will den Minister am 11. September auf die Probleme ansprechen: Groschek besucht dann die Bahnstadt: "Ich bin guter Hoffnung, dass sich alles aufklärt." Bahnstadt-Aufsichtsratschef Paul Hebbel (CDU) ergänzte: "Wir müssen aufpassen, keine Aufgeregtheit des Wahlkampfes in die Sache zu bringen." Thomas Eimermacher, CDU-Fraktionschef, forderte, das Land dürfe sich nicht mit dem "windelweichen Hinweis" auf ein Straßen-Neubauprojekt aus der Verantwortung stehlen. Bezirksvorsteher Rainer Schiefer betonte: "Ohne die Neue Bahnstadt läuft in Opladen nichts mehr." Dies sollten alle bedenken.
