STeuerzahlerbund will den „Fall Heinzelmann“ prüfen

Zahlung an Ex-Museumschef: Steuerzahlerbund will den „Fall Heinzelmann“ prüfen

Der Streit um die großzügige Abfindung der Stadt Leverkusen an den ehemaligen Direktor des Museums Morsbroich ist auch nach der Zustimmung zum Vorgehen von Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) durch die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) offenbar noch nicht beendet.

Der Bund der Steuerzahler NRW hat angekündigt, zum Thema „Zahlungen an den Ex-Museumschef“ noch einmal eine Anfrage an die Bezirksregierung zu stellen. Walskens Bewertung des Leverkusener Umgangs mit Steuergeldern habe ihn bisher nicht überzeugt, sagte Eberhard Kanski, Vize-Chef des Steuerzahlerbundes im Land. Da wolle er schon noch mehr Informationen.

Markus Heinzelmann , der auf eigenen Wunsch aus seinem Amt ausgeschiedene Direktor des überregional bekannten Leverkusener Museums, hatte Gehaltsfortzahlungen in nicht unerheblicher Höhe von der Stadt bekommen. Oberbürgermeister Uwe Richrath war dafür kritisiert worden. Die Kölner Kommunalaufsicht teilte jedoch zu Beginn der Woche auf Anfrage mit, Richrath habe sich in der Abwicklung des Aufhebungsvertrages mit Heinzelmann korrekt verhalten. Der geschlossene Aufhebungsvertrag sei „ein geeignetes und tarifrechtlich vorgesehenes Instrument zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses“ gewesen und habe der Einschätzung des Oberbürgermeisters zufolge auch im Interesse der Stadt Leverkusen gelegen. Die vereinbarte Abfindung sei „nicht zu beanstanden“.

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Davon ist der Steuerzahlerbund noch nicht überzeugt: „Wir wollen uns schon noch einmal genau anschauen, inwieweit hier Interpretationsspielräume genutzt worden sind “, betonte Kanski. Schließlich gehe es hier um das Geld der Bürger. Da könne man nicht einfach einen Freifahrtschein ausstellen.

Auch aus der Politik kommt deutliche Kritik. So bemängelt Markus Pott, Fraktionsvorsitzender der Wählervereinigung Opladen plus: „Der laxe Umgang mit dem städtischen Geld und der Hang zu unüberlegt scheinenden Alleinentscheidungen machen die Sache Heinzelmann aus.“ Er zog sogar Parallelen zur City C.: Der Oberbürgermeister habe dieses Thema zur Chefsache gemacht,“ jedoch bis heute wenig bis gar nichts unternommen“.

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