Steuerzahlerbund: Verschwendung bei Leverkusener Busbahhofsdach

Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes : Wiesdorfer Busbahnhof – „Tatort der Verschwendung“

Mit dem Membran-Dach des Wiesdorfer Busbahnhofs haben sich die Stadtplaner etwas Besonderes einfallen lassen und sind prompt im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes gelandet: Zu teuer, vor allem was die Folgekosten angeht, lautet der Befund.

„Willkommen am Tatort der Verschwendung.“ Mit diesen Worten begrüßte die NRW-Pressesprecherin des Steuerzahlerbundes, Bärbel Hildebrand, am Dienstag die zahlreich erschienenen Journalisten am Wiesdorfer Busbahnhof. Am Rande der Baustelle hatten diese einen direkten Blick auf das bereits teilweise aufgehängte Membran-Dach der Station. „Ein klassischer Prototyp für Steuergeldverschwendung“, legte NRW-Vorstandsmitglied Eberhard Kanski vom Steuerzahlerbund nach. „Ein einfaches Dach hätte es doch auch getan.“ Seine Kritik entzündet sich nicht nur an dem um 1,5 Millionen auf 3,6 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Kalkulation gestiegenen Preis für das Dach. Der Diplomvolkswirt verweist vor allem auf die Folgekosten. Müsste die 2300 Quadratmeter große PVC-Membran, die dem Material einer Lkw-Plane gleicht, in 15 Jahren erneuert werden, würde das nochmals 493.000 Euro kosten, rechnet der Steuerzahlerbund vor. Die jährlichen Reinigungskosten der hellen Membran schlagen mit 10.000 Euro zu Buche, die alle zweieinhalb Jahre erforderliche Wartung mit 2500 Euro. Das Außerachtlassen der Folgekosten sei eben ein klassischer Grundfehler kommunaler Planung, sagt Kanski. Auch deshalb habe man das Leverkusener Negativ-Beispiel ausgewählt.

Die hochverschuldete Chemiestadt hat nur drei Jahre gebraucht, um erneut im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes aufzutauchen. 2016 waren es 30 Edelmülleimer der Baureihe „Toluca“ für die Innenstadt zum Stückpreis von 1258 Euro. Die Design-Abfalleimer, mit denen der damalige Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn die Leverkusener City hübscher machen wollte, waren ein Reinfall, der die Stadt zum Spottobjekt vieler Satire-Sendungen im Fernsehen machte.

Im aktuellen Fall des Bahnhofsdachs moniert der Steuerzahlerbund auch die deutlich gestiegenen Gesamtbaukosten. Die wesentlichen Kostensteigerungen ergaben sich beim Bau des Fundamentes um etwa 256 Prozent. Beim Stahlbau steigerten sich die Kosten um rund 59 Prozent. Weitere Zusatzkosten ergaben sich bei der Beleuchtung und den Hochbaugewerken. Eine Notbremsung sei nicht mehr möglich gewesen, beschreibt der Steuerzahlerbund die von ihm angeforderte Stellungnahme der Stadt. Eine Neuplanung hätte damals die 700.000 Euro Planungskosten obsolet gemacht und zudem Schadenersatz nach sich gezogen.

Dass das Dach nicht wie geplant Ende 2018, sondern erst zum Fahrplanwechsel im Spätherbst 2019 fertig wird, sei durch eine zunächst erfolglose Ausschreibung und Probleme mit der Dachkonstruktion begründet. Schließlich habe die Stadt dem Steuerzahlerbund auf Anfrage die Höhe des städtischen Eigenanteils nicht nennen können. Alle Förderanträge seien gestellt, aber noch nicht komplett bewilligt.