Leverkusen Steuerzahlerbund soll Flüchtlinge stoppen
Leverkusen · Der Bund der Steuerzahler NRW könnte womöglich den Bau der neuen Flüchtlingsunterkunft an der Solinger Straße in Rheindorf beeinflussen.
Wenn es nach der Anwohnerinitiative geht, die sich dort beschwert hat, am besten sogar stoppen. Sie behauptet, der geplante Bau einer Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes NRW in Rheindorf stelle eine unbotmäßige "Verpulverung" von Steuergeldern dar. Der Steuerzahlerbund erklärte gestern dazu, man prüfe die Fakten zurzeit.
"Die Kosten für die Bebauung und Erschließung "dieses bis jetzt noch wunderschönen, naturbelassenen Grundstückes belaufen sich, laut Auskunft der Stadt Leverkusen, auf ca. 35 bis 40 Millionen Euro", berichten die Anwohner und fügen dann hinzu: "Die zu erwartenden Kosten liegen, im Gegensatz zu den, von der Stadt Leverkusen bekannt gegebenen Zahlen, mindestens bei einem dreifach höheren Betrag." Als Gründe werden unter anderem genannt: "Die Erschließung dieses Gebietes erfordert besonders umfassende Tiefbaumaßnahmen zur Schaffung einer geeigneten Kanalisation. Die Kanaltrasse soll etwa eine Länge von zwei Kilometern besitzen und per Bodenverdrängungsverfahren durch ein ausgewiesenes Bodendenkmalgebiet (frühgeschichtliches Gräberfeld und Siedlungsgebiet "Rosendahlsberg")sowie das Landschaftsschutzgebiet Pescher Busch und Wupperaue getrieben werden. Die Kanaltrasse kreuzt außerdem eine Erdgasfernleitung, die Hochdruck-Rohöl Pipeline von Wilhelmshafen nach Köln-Wesseling und die Wupper."
All das treibe die Kosten und werde in eine extreme Mehrbelastung der Steuerzahler münden. Das Land NRW baue indes bereits, trotz mittlerweile deutlichem Rückgang der Flüchtlingszahlen, in mehreren Kommunen neue, große Zéntralunterkünfte, deren jeweilige Fertigstellung bereits weit fortgeschritten sei (z.B. Bochum, Köln etc.). Warum also Rheindorf?
Das NRW-Innenministerium machte gestern eine eigene Rechnung auf: "Mit Stand 15. April stehen in den Landeseinrichtungen Plätze für bis zu 72.000 Asylantragsteller zur Verfügung. Aktuell sind die wöchentlichen Zugänge im Vergleich zu denen aus dem letzten Quartal 2015 und den ersten beiden Monaten 2016 rückläufig. In den Landeseinrichtungen leben derzeit rund 26.000 Menschen", hieß es.
Wenn man aber die Monate Januar und Februar 2015 und 2016 miteinander vergleiche, kamen in den ersten beiden Monaten dieses Jahres 136 Prozent mehr Asylantragsteller nach NRW, sagte eine Sprecherin. Prognose: unmöglich.
