Leverkusen Stein: Bund soll Kommunen bei Hartz-IV-Kosten entlasten
Leverkusen · Der Termin in Berlin hat sich gelohnt: Gestern waren Mitglieder des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" zu zwei Terminen in er Bundeshauptstadt Berlin. "Zum Einen hat der Bundesrat heute über die Gleichheit der Lebensverhältnisse beraten", berichtete Leverkusens Finanzdezernent Frank Stein gestern aus Berlin. "Dabei geht es um die Frage, was getan werden muss, damit finanziell einigermaßen die Gleichheit in Ländern und Kommunen wiederhergestellt werden kann."
Die Lösung liegt nach Stein vor allem darin, dass der Bund sich stärker als bisher an Soziallasten beteiligt. Konkret: Der Bund könnte die Kosten für die Unterbringung von Langzeitarbeitslosen komplett übernehmen. In Leverkusen machen diese laut dem Finanzdezernenten rund 42 Millionen Euro im Jahr aus. "Wir haben hier 8000 Bedarfsgemeinschaften und 16.000 Hartz-IV-Empfänger", zählte Stein auf. Land und Bund beteiligten sich zwar bisher an den Kosten, aber die Stadt muss den größten Anteil immer noch selbst stemmen - rund 25 Millionen Euro.
"Wenn der Bund das übernehmen würde, wäre den betroffenen Kommunen schon sehr geholfen. und der Bund würde nicht mit der Gießkanne übers Land gehen, sondern sich zielgerichtet in den Kommunen engagieren, die von diesen Kosten eben betroffen sind." Zweiter Termin des Aktionsbündnisses in Berlin: ein "sehr langes und sehr gutes" Gespräch mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier zu ähnlichen Themen. "Altmeier hat unter anderem anerkannt, dass Lobbyarbeit wie die vom Aktionsbündnis sehr gut und wichtig ist", verriet Frank Stein aus der Unterredung mit dem Minister.
