Kommentar: StädtischerGarantiefall

Kommentar : StädtischerGarantiefall

Für den Autofahrer ohne juristisches Staatsexamen und Zusatzstudium des kommunalen Rechtes ist eines klar: Bei Schäden, die durch große Straßeneinbrüche entstehen, muss die Stadt haften und zahlen. "Ein weit verbreiteter Irrtum", sagen die Juristen. Eine Kommune könne nicht überall gleichzeitig sein.

Richtig: Die Stadt Leverkusen muss ein Straßen- und Wegenetz von 610 Kilometern auf Vordermann halten. Bislang ist in Leverkusen nach Auskunft der Stadt auch nichts Gravierendes wegen der Straßenlöcher passiert. Dennoch dürften im Fall des Falles die Richter interessiert nach der Entstehung der Unterspülungen fragen. Unter Fachleuten ist bekannt, dass speziell auf älteren Straßen die Gullyrohre undicht sind und deshalb die Schäden entstehen. Die juristische Frage ist: Hat die Stadt rechtzeitig reagiert und repariert? (US)

(RP)