Leverkusen Stadtrat soll heute Bauten für Flüchtlinge beschließen
Leverkusen · Die Stadt will mit Hilfe eines Investors Flüchtlingsheime bauen, die später als Sozialwohnungen genutzt werden.
Der Widerstand gegen die geplante städtische Flüchtlingsunterkunft Pommernstraße (auf einem privaten Grundstück an der Straße "Zur alten Fabrik") war nicht unerheblich - doch heute kommt es im Stadtrat zum Schwur.
Die Stadt will mit Hilfe eines privaten Investors Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen errichten. Nach dem Ende der Flüchtlingskrise sollen die Häuser dann umgenutzt werden und in ihnen 100 Wohneinheiten entstehen. Bei den zu schaffenden Plätzen ist die Stadt von ursprünglich angedachten 800 mittlerweile auf rund 430 Plätze heruntergegangen. Der Bezirk I hatte sich für 200 Plätze stark gemacht.
"Die anderen knapp 400 sind jetzt erst mal herausgenommen", betont Oberbürgermeister Uwe Richrath im Vorfeld der Ratssitzung heute. "Ich muss immer wieder betonen, in welcher Situation wir uns befinden. Wir haben in der Stadt nicht so viele Flächen zur Verfügung, dass wir uns die Standorte frei aussuchen könnten." Rund 1600 Flüchtlinge, davon gehe die Stadt aus, müssen 2016 in Leverkusen untergebracht werden. "Dafür brauchen wir eine gewisse Anzahl von neuen Plätzen", betont Richrath, der die Belegung von Turnhallen unbedingt vermeiden möchte.
"Wir haben zudem das Problem, dass Einrichtungen wie die Sandstraße dringend sanierungsbedürftig sind. Um uns dafür Luft zu verschaffen, müssen wir neue Kapazitäten schaffen", fügt Richrath an. Mittlerweile kämen auch nicht mehr 15 Flüchtlinge pro Woche in die Stadt, so wie es anfangs gewesen sei, sondern rund 40. "Ich will den Rat in dieser Richtung mitnehmen", sagt Richrath. Auch in die neue Zeltunterkunft an der Heinrich-Lübke-Straße in Steinbüchel sind jetzt die ersten Bewohner eingezogen.
Die Stadt hatte von Anfang an betont, dass sie dringend längerfristige Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge benötigt. Angesichts der aktuellen Lage und dem Zustand der Gebäude - wie etwa in der Unterkunft an der Sandstraße - sei davon auszugehen, dass dieser Bedarf lange weiter bestehe.
Im Falle "Zur alten Fabrik" soll die Stadt Leverkusen die Gebäude auf dem brach liegenden Gelände zwischen Edeka Blondrath und der Kollegschule Stauffenbergstraße laut Vereinbarung mit dem Investor für zehn Jahre mieten. Das bisherige Gewerbegebiet gilt als Altlastenverdachtsfläche. Damit die Wohnungen genehmigt werden können, muss der Bebauungsplan geändert werden.
Die Stadt argumentiert, das Projekt biete die Chance, "Flüchtlinge dauerhaft und vergleichbar dem Raumprogramm Im Bühl unterzubringen und so die Schaffung von weiteren Containeranlagen zu vermeiden". Darüber hinaus habe es das Potenzial, nach der Nutzung für Flüchtlinge preiswerten Wohnraum in der Stadt zu schaffen - ein Projekt, das Richrath am Herzen liegt. Die Kosten je Platz in der Unterkunft "Zur alten Fabrik" bewegten sich auf dem Niveau der aktuellen neuen Einrichtungen. "Die Errichtung von Wohnheimen ist nach dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Gewerbegebiet als Ausnahme zulässig", heißt es in der städtischen Beschlussvorlage.
Diverse Politiker wie Anwohner befürchten, hohe Belegungszahlen mit Flüchtlingen auf engem Raum sorgten für eine Art "Ghetto", in dem es innerhalb der Unterkunft und mit den Nachbarn Konflikte geben könnte.
Liebe Leserinnen und Leser,
Berichte zur Flüchtlingskrise können Sie bei RP Online derzeit nicht kommentieren. Die Gründe dafür erfahren Sie hier.
