Stadtrat Leverkusen zum Parkkonzept Schlebusch

Trotz heftiger Kritik : Parkkonzept in Schlebusch bleibt wie es ist

(US) Heftiger Schlagabtausch im Stadtrat zum Parken in Schlebusch und Opladen: CDU und FDP forderten für Schlebusch eine Zurücknahme der erst seit September geltenden neuen Parkgebührenbereiche für Schlebusch und Änderungen in Opladen.

In geheimer Abstimmung lehnte der Stadtrat den Antrag ab (dafür: 19 Ratsmitglieder, dagegen: 26). Folge: In Schlebusch bleibt alles wie es ist. Die gewünschten Änderungen für Opladen wurden zur Beratung ins nächste Jahr vertagt.

CDU-Ratsherr Frank Schönberger hatte zuvor von den Problemen mit dem Parkkonzept berichtet. Seit die meisten Parkplätze im Schlebuscher Zentrum gebührenpflichtig seien, gebe es viele Beschwerden. Speziell Mitarbeiter der Firmen und Praxen fänden kaum noch dauerhaft nutzbare Stellplätze, Kunden würden vergrault. Dies gefährde den Standort Schlebusch, sagte Schönberger. FDP-Ratsfrau Monika Ballin-Meyer-Ahrens bezeichnete das Parkkonzept als eine Fehlentscheidung. Vor allem die Grünen und die SPD zeigten sich „entsetzt“ über das Verhalten von CDU und FDP.

Roswitha Arnold (Grüne): „Es war doch klar, dass wir mit dem Parkkonzept Gegenwind bekommen.“ Jetzt beim ersten Widerstand schon einzuknicken, das sei ärgerlich. Peter Ippolito meinte: „Ich bin schier fassungslos.“ Die Änderungen in Schlebusch seien noch nicht einmal richtig ausprobiert, da solle alles schon umgestoßen werden. Dirk Danlowski ging es grundsätzlicher an: Ihm werde schon angst und bange, wenn er an die in 2020 anstehende Diskussion um das Leverkusener Mobilitätskonzept denke, das auch ein Zurückdrängen des Individualverkehrs vorsieht.

Oberbürgermeister Uwe Richrath („Ich bin selbst Einzelhändler“) sagte, dass die Stadt öffentlichen Parkraum in Zentren nicht für Dauerparker vorsehe, sondern für Kurzparker, um die Kundenfrequenz zu steigern. Sein Mitarbeiter Friedhelm Laufs listete auf: Falle das Parkkonzept weg, seien die 80.000 Euro Investition für die Parkautomaten in den Sand gesetzt. Zudem müsse die Stadt 20.000 Euro für die Anwohnerausweise zurückzahlen.