Sondersitzung des Stadtrats „Keine Gefahr für die Bevölkerung“

Leverkusen · In Sondersitzungen städtischer Gremien räumt die Stadtverwaltung vier unzulässige Eingriffe von Straßen NRW in die Giftmülldeponie ein.

 Bei den Arbeiten zum Ausbau der A 1 sind Eingriffe in die Giftmülldeponie an der Dhünnaue nötig. Sie erfolgen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. So sollen sogenannte Einhausungen einen möglichen Austritt von Gefahrstoffen verhindern.

Bei den Arbeiten zum Ausbau der A 1 sind Eingriffe in die Giftmülldeponie an der Dhünnaue nötig. Sie erfolgen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. So sollen sogenannte Einhausungen einen möglichen Austritt von Gefahrstoffen verhindern.

Foto: Miserius, Uwe (umi)

Zu der von der Bürgerliste einberufenen Sondersitzung der Bezirksvertretung I und des Stadtrates hat die Stadtverwaltung am Donnerstag eine Stellungnahme zu den ungenehmigten Eingriffen in die Giftmülldeponie beim derzeitigen Ausbau der Autobahn 1 vorgelegt. Darin wird eingeräumt, dass es im Frühjahr/Herbst 2018 insgesamt vier Eingriffe gegeben habe, die nicht mit dem Fachbereich Umwelt  abgestimmt waren. Die Stadt habe nachträglich durch den Fachgutachter von diesen   Arbeiten erfahren.

 Thomas Raithel vertrat Straßen NRW bei der Ratssitzung.

Thomas Raithel vertrat Straßen NRW bei der Ratssitzung.

Foto: Bernd Bussang

„Die Eingriffe betrafen ausnahmslos gering belastete Bereiche“, heißt es in der über die Beigeordneten Alexander Lünebach und Andrea Deppe sowie Oberbürgermeister Uwe Richrath eingebrachten Stellungnahme. Zwei Eingriffe seien unterhalb der Dichtung, aber oberhalb der Abfalllagerungen erfolgt. Die beiden übrigen Eingriffe hätten eine Baustellenzufahrt über die Dichtungswand und den Rückbau einer Verbindungskurve betroffen. „Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der  Bevölkerung“, heißt es in der Stellungnahme. Für alle Verstöße sei der Bauherr Straßen NRW von der Stadt gerügt worden.

 Erhard Schoofs macht der Stadt und Straßen NRW Vorwürfe.

Erhard Schoofs macht der Stadt und Straßen NRW Vorwürfe.

Foto: Bernd Bussang

Die Bürgerliste hatte weiterhin bemängelt, dass es zum Zeitpunkt der Akteneinsicht durch Ratsvertreter am 22. Februar keine Pläne zum Bodenschutzkonzept sowie Feuerwehrpläne gegeben  habe. Die Verwaltung verweist auf Gutachten aus 2017 und 2018, in denen Bodenschutzmaßnamen aufgelistet seien, räumt aber „redaktionelle Mängel“ ein. Im Grundsatz entspreche diese Auflistung aber den Ansprüchen. Das Konzept müsse nun mit Fortgang der Arbeiten fortgeschrieben werden.

Die Verwaltung gibt zu, dass zu Beginn der Deponieeingriffe kein „Feuerwehrplan nach Norm“ zum Schutz der Anwohner vorhanden war.  Doch hätten der Feuerwehr Planungsunterlagen von Straßen NRW vorgelegen, „auf dessen Grundlage eine Einsatzplanung für den ersten Eingriff möglich war und auch erfolgte.“ Vorplanungen zur Gefahrenabwehr habe es somit gegeben. „Es gab also zu keiner Zeit eine Lücke in der vorgeplanten Gefahrenabwehr“, schreibt die städtische Koordinierungsstelle Autobahnausbau.

Die Bürgerliste spricht von „gravierenden Verstößen“. „Bei jedem dieser vier Eingriffe hätte eine Katastrophe eintreten können“, sagt Ratsmitglied Erhard Schoofs. Es sei erfreulich, dass die Fachverwaltung die Verstöße „missbilligend festgestellt“ habe. Der Verwaltungsspitze in Person des Oberbürgermeisters und seiner Dezernenten wirf er vor, die Dinge „geradebügeln“ zu wollen und spricht von einem „seltsamen Kumpelverhalten gegenüber anderen Behörden.“ Schoofs:  „Anstatt im Sinne der Bürger als Kontrollbehörde massiv einzuschreiten, verbrüdert man sich mit Straßen NRW.“

Der bei der Ratssitzung anwesende Projektleiter von Straßen NRW, Thomas Raithel, betonte, dass auf der Baustelle keine durch den Planfeststellungsbeschluss nicht genehmigte Eingriffe stattgefunden hätten. Auch seien dies keine zusätzlichen Arbeiten gewesen. Straßen NRW räumte aber ein, dass vier der fraglichen Arbeiten nicht angemeldet waren. Bei nur zweien davon habe es sich um Eingriffe in die abgedichtete Deponie selbst gehandelt. Das Sicherheitskonzept habe funktioniert. Raithel zufolge sei ein sofortiger Baustopp verhängt worden, nachdem die Bauüberwachung die unangemeldeten Eingriffe festgestellt habe.  Die Bürgerliste widersprach der Darstellung von Straßen NRW und legte Fotos vor, die zeigen sollen, dass mehr als die beiden zugegebenen Eingriffe in die Deponie stattgefunden haben.

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